Bericht: Frankreich half Genozid-Verdächtigen
15. Februar 2021
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Völkermord in Ruanda ist die Aufarbeitung der Taten und der Umstände noch immer nicht abgeschlossen. Aktuell steht die Rolle Frankreichs im Fokus: Die Regierung in Paris hat offenbar Verdächtigen des Völkermords bei der Flucht geholfen. Das geht Berichten zufolge aus einer diplomatischen Note von 1994 hervor. Der Nachrichtenagentur AFP liegt das Papier nach eigenen Angaben vor. Zuerst hatte das französische Enthüllungsportal "Mediapart" darüber berichtet.
Botschafter schlug Festnahme vor
Laut dem Dokument wusste die französische Regierung, dass sich die Völkermord-Verdächtigen in einer von Frankreich kontrollierten Sicherheitszone in Ruanda aufhielten. So bat der damalige französische Botschafter in Ruanda angeblich um Weisung aus dem Pariser Außenministerium, wie mit den Betroffenen umzugehen sei. Der Botschafter hielt es demnach für geboten, sie "festzunehmen oder unverzüglich unter Hausarrest zu stellen, damit internationale Rechtsexperten über ihren Fall entscheiden können".
Doch das passierte nicht. Stattdessen hieß es in der Antwort aus Paris, der Botschafter solle "alle indirekten Kanäle und besonders die afrikanischen Kontakte nutzen (...), um den Verdächtigen unseren Wunsch zu überbringen, dass sie die Sicherheitszone verlassen sollen". Die Note ist von Bernard Émie verfasst, dem Berater des damaligen Außenministers Alain Juppé. Émie leitet heute den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE.
Der französische Buchautor und Ruanda-Experte François Graner bezeichnet die Note als "das fehlende Schriftstück" bei der Aufklärung der französischen Verantwortung in Ruanda und "ein zentrales Teil des Puzzles". Graner wirft Frankreich seit Jahren vor, sich durch seine Unterstützung der damaligen Hutu-Regierung an dem Völkermord mitschuldig gemacht zu haben.
In der früheren deutschen und belgischen Kolonie hatten Angehörige der Volksgruppe der Hutu 1994 binnen drei Monaten mindestens 800.000 Menschen ermordet. Die meisten Opfer waren Angehörige der Minderheit der Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu wurden getötet. Die französische Armee war damals mit einem UN-Mandat in der Region. Erst im Mai 2020 war Félicien Kabuga in Frankreich gefasst worden, einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Genozids.
cwo/ehl (afp)