Mueller nimmt Trumps Geschäfte ins Visier
16. März 2018
Wurde der Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump mit ausländischem Geld finanziert? Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller sucht nun offenbar erstmals in den Geschäftsunterlagen von Trumps Firmen nach Antworten auf diese Frage.
Wie die "New York Times" (NYT) berichtet, forderte Mueller von der von Trump gegründeten Trump Organization, einem Mischkonzern, sämtliche Dokumente über mögliche Geschäftsbeziehungen zu Russland an. Das Unternehmen wird seit Trumps Amtsantritt von seinen beiden erwachsenen Söhnen geleitet.
Der Trump-Konzern hält sich bedeckt
Bei der Aufforderung Muellers handelt es sich um eine sogenannte Subpoena, also eine Anordnung von rechtlich bindendem Charakter, wie die NYT unter Berufung auf zwei Insider berichtet. Sie sei in den vergangenen Wochen zugestellt worden. Details der Anordnung an die Trump Organization sind nicht bekannt. Es sei aber das erste Mal, dass Mueller Material angefordert habe, das direkt mit Trumps Tätigkeiten als Geschäftsmann zu tun habe.
Die Trump Organization erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, man kooperiere von jeher mit dem Sonderermittler und antworte auf dessen "Anfragen". Den Eingang der Aufforderung bestätigte das Unternehmen allerdings nicht.
Trump-Tower in Moskau als "Gegenleistung"?
Muellers Subpoena könnte sich laut NYT unter anderem auf das - nie umgesetzte - Bauprojekt eines Trump-Tower-Wolkenkratzers in Moskau beziehen. Dem Bericht zufolge soll ein Anwalt des Trump-Konzerns geschrieben haben, er habe Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Bau eines Trump-Towers-Hochhauses in Russland könnte sich demnach günstig auf Trumps Wahlkampf auswirken.
Der Kreml hatte im vergangenen Jahr bestätigt, 2016 eine E-Mail von Michael Cohen, eines Rechtsberaters der Trump Organization, erhalten zu haben. Er habe darin um Unterstützung für das Projekt gebeten. Laut Kreml soll die E-Mail aber nie an Präsident Putin weitergeleitet worden sein.
Vier Ex-Berater Trumps stehen vor Gericht
Muellers Ermittlungen haben bislang zu Anklagen gegen vier frühere Beraterdes US-Präsidenten geführt, darunter gegen den ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort und Trumps kurzzeitigen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn. Auf Muellers Betreiben hin wurde außerdem Anklage gegen 13 russische Staatsbürger wegen mutmaßlicher Einmischungen in den US-Wahlkampf zugunsten des heutigen US-Präsidenten erhoben.
Die Ermittlungen des Sonderermittlers beziehen sich insbesondere auf mögliche illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau, mit dem Ziel, den heutigen US-Präsidenten an die Macht zu bringen. Mueller hat seine Untersuchungen allerdings im Laufe der Monate noch auf diverse andere Gebiete ausgeweitet. Trump hatte den Sonderermittler im vergangenen Sommer davor gewarnt, das ursprüngliche Gebiet seiner Untersuchung zu verlassen und auch die Geschäftsaktivitäten seiner Familie ins Visier zu nehmen. Damit würde Mueller eine "rote Linie" überschreiten, sagte der US-Präsident.
cw/hka (apf, dpa, rtr)