Bericht: Weniger Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten
9. März 2017
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zählte nach Informationen der "Bild"-Zeitung im vergangenen Jahr rund 8.000 Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien, die in Deutschland erstmals registriert wurden. Damit ging die Zahl deutlich zurück: Im Jahr 2015 seien es noch 25.000 Menschen gewesen.
Am Freitag will der Bundesrat über die umstrittene Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten entscheiden. Erst am Mittwoch hatte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bekräftigt, dass ihre Partei eine solche Ausweitung ablehnt und stieß damit auf Kritik. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf den Grünen eine "Blockadehaltung" bei der Anerkennung der drei Länder als sichere Herkunftsländer vor. Die Grünen "ziehen sich auf ihre Maximalposition zurück und verschließen die Augen vor der Realität", sagte Lindner. "Damit machen sich die Grünen in dieser Frage nicht nur einen schlanken Fuß, sondern nehmen in Kauf, dass Verunsicherung und Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtstaat anhalten können."
"Illegale Zuwanderung nicht belohnen"
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, erklärte: "Die Grünen müssen endlich Farbe bekennen, die Maghreb-Staaten müssen jetzt sichere Herkunftsländer werden." Migranten aus diesen Ländern hätten in Deutschland keine Chance auf Asyl. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt keinen Grund, illegale Zuwanderung aus sicheren Herkunftsstaaten auch noch zu belohnen."
Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat an diesem Freitag erneut mit der Einstufung der drei Maghreb-Staaten. Der Bundestag hatte das zustimmungspflichtige Gesetz vor knapp einem Jahr beschlossen, danach wurde es auch im Bundesrat behandelt. Die Länderkammer setzte aber im Juni die damals geplante Abstimmung ab, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass es keine Mehrheit dafür gab. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten, den der Tunesier Anis Amri verübte, entbrannte die Diskussion über die Maghreb-Staaten neu.
Keine Einigung auf Länderebene
Vorbehalte kommen vor allem aus Bundesländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken. Von den elf Ländern, in denen Grüne mitregieren, unterstützt nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begründete seine Zustimmung damit, dass die Bundesregierung ihm zugesichert habe, dafür zu sorgen, dass Gruppen wie Homosexuelle, Journalisten oder religiöse Minderheiten in dem Asylverfahren nach bisheriger Gesetzeslage behandelt würden.
Mit einer Einstufung als sichere Herkunftsländer könnten Asylanträge von Personen aus diesen Staaten als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Sogenannte sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Pro Asyl lehnen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer ab. "Das Konzept der 'sicheren' Herkunftsstaaten ist grundsätzlich unvereinbar mit dem Menschenrecht, Asyl zu suchen", erklärte die Asyl-Expertin von Amnesty, Wiebke Judith, am Mittwoch in Berlin. In Algerien, Marokko und Tunesien gebe es nach wie vor Verfolgung, Folter und Misshandlung. "Keines der drei Länder erfüllt die Kriterien für einen 'sicheren' Herkunftsstaat", sagte sie.
pab/sti (afp, dpa, kna)