Berlin droht Kiew mit Sanktionen
4. Februar 2014
"Die Sanktionen, glaube ich, müssen wir als Drohung jetzt zeigen", sagte Frank-Walter Steinmeier im deutschen Fernsehen. Man müsse gegenüber der Regierung in Kiew entschieden auftreten und bereit sein, sich für Sanktionen zu entscheiden, wenn sich die Lage nicht bessere. Diese sei nach wie vor "unübersichtlich", so der Bundesaußenminister. Die Ukraine bleibe "ein Pulverfass" und er hoffe, "dass von keiner Seite gezündelt wird".
Das US-Außenministerium bestätigte derweil Gespräche mit der EU über ein Hilfspaket für die Ukraine. Ein solches Programm hänge allerdings von der Entwicklung in Kiew ab, betonte Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. "Der nächste Schritt ist die Bildung einer neuen Regierung, dann werden wir erwägen, zu welcher Unterstützung wir bereit und in der Lage sind." EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hatte angeregt, die Europäische Union und die USA könnten die ehemalige Sowjetrepublik während einer Übergangsphase finanziell unterstützen. Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen ergreifen und Präsidentenwahlen vorbereiten.
Wer zahlt am meisten?
Wenn der Weg einer politischen Lösung eingeschlagen werde, "dann muss man begleitend auch dafür sorgen, dass der schwierige Weg am Ende nicht in einem wirtschaftlichen Desaster endet", meinte auch Steinmeier. Doch er warnte vor einem Bieterwettbewerb um die Ukraine. "Wir sollten jetzt nicht in einen Wettbewerb 'wer zahlt am meisten' eintreten, sondern wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das Land langsam wieder zu sich kommt", sagte Steinmeier mit Blick auf Russland. Der Kreml hatte der Ukraine einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar versprochen, als das Land die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens und eines Freihandelsvertrags mit der EU im November auf Eis legte. Diese Abwendung der Ukraine von Europa war Auslöser der Massenproteste gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Wie es heißt, will der Staatschef an diesem Dienstag ein ursprünglich schon für Montag angesetztes Treffen mit Vitali Klitschko und anderen Oppositionsführern nachholen. Diese signalisierten ihre Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen - allerdings nur, wenn Janukowitsch seinen Rücktritt erklärt. Auch Ashton wird an diesem Dienstag in Kiew erwartet, wo sie sich wieder um eine Lösung der Krise bemühen will.
wa/se (dpa, afp, ard)