Berlin fordert rasches Ende der Gewalt

Wenn der deutsche Außenminister Guido Westerwelle auf die Gewalt auf den Straßen Kairos angesprochen wird, verweist er darauf, dass ihm kein vollständiges Lagebild über die Vorgänge vorliege. "Es ist zu früh, zu dieser Stunde schon weitere politische Schlussfolgerungen zu ziehen", fügt er hinzu. Tatsächlich: Die Situation ist unklar, am Vormittag liegt die Opferzahl noch bei knapp über 300, am Mittag spricht das ägyptische Gesundheitsministerium schon von 400 und am Nachmittag von mehr als 500 Toten. Mit eingefrorenen Gesichtszügen äußert sich Westerwelle "extrem besorgt über die Nachrichten aus Kairo" und appelliert an alle politischen Kräfte, umgehend zum Dialog und zu Verhandlungen zurückzukehren.

"Das wird nicht ohne Folgen für das Verhältnis zwischen Deutschland und Ägypten bleiben", sagt Westerwelle bei seinem Statement vage. Er ist sich bewusst, dass die Handlungsmöglichkeiten Berlins derzeit sehr beschränkt sind. Westerwelle konnte der deutschen Forderung nach einer friedlichen Lösung des Konflikts noch durch die Einbestellung des ägyptischen Botschafters Nachdruck verleihen. So hat es auch der französische Präsident François Hollande getan. Der Chef des Auswärtigen Amtes regt jedoch außerdem ein Krisentreffen europäischer Außenminister an, um ein - wie auch immer geartetes Vorgehen - gemeinsam abzustimmen.

Hilflosigkeit international

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), wurde inzwischen allerdings konkreter. Er schlägt in einem Zeitungsinterview eine zeitweilige Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit Ägypten vor. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Übergangsregierung gegen Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft stelle sich die Frage, ob es Bereiche der Kooperation mit Kairo gebe, die zeitweilig suspendiert werden könnten, "um ein Zeichen zu setzen", sagte Polenz dem Berliner "Tagesspiegel".

Der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Linkspartei, Jan van Aken, sieht in der Drohung Polenz' ein Zeichen der Hilflosigkeit. "Das wird immer gemacht, wenn es Probleme gibt, das war so beim Irak, dem Iran und jetzt Ägypten. Aber das bringt nichts." Aber van Aken gibt auch zu, dass die Handlungsoptionen für Akteure außerhalb Ägyptens gegen Null gehen. "Ich überlege mir auch die ganze Zeit, was ich als Bundesregierung tun könnte, aber ich glaube nicht, dass Deutschland im Augenblick aktiv sehr viel tun kann."

Auswirkungen auf Tourismus und Wirtschaft

Unterdessen verschärfte das Auswärtige Amt seine Verhaltensempfehlungen für deutsche Reisende in Ägypten. Es wird dort empfohlen, wegen der aktuellen Großdemonstrationen besondere Vorsicht walten zu lassen. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich die Sicherheitslage vor allem in Kairo weiter verschlechtert. Generell wird von Reisen nach Ägypten dringend abgeraten. "Ich bitte mit großem Nachdruck, den Reisehinweisen Folge zu leisten", unterstrich Außenminister Westerwelle die Warnung. Die Wirkung hält sich bislang in Grenzen. "Es gibt keine Stornierungs- oder Umbuchungswelle", sagte eine Sprecherin des Deutschen Reiseverbands (DRV) in Berlin.

Die deutsch-arabische Industrie-und Handelskammer hat ihre Büros in Kairo und Alexandria nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters indessen geschlossen. Der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, sagte der Agentur: "Die Situation ist eben sehr besorgniserregend und das tägliche Leben, die Logistik, funktioniert nicht in einer solchen Situation." Dem Nachrichtendienst DPA sagte Treier aber, dass deutsche Wirtschaftsunternehmen nicht beabsichtigen, sich aus dem Land am Nil zurückzuziehen.