Berlin soll Botschaften besser schützen

Nach der Erstürmung der iranischen Botschaft in Berlin hat Außenminister Guido Westerwelle den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit dazu aufgefordert, alles zu unternehmen, damit ausländische Vertretungen ausreichend geschützt werden.

Es ist ein deutlicher Rüffel, den die Hauptstadt Berlin von der Bundesregierung bekommt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, verwies darauf, dass es in den vergangenen Jahren wiederholt Angriffe und Erstürmungen von Botschaften gegeben habe. "Es ist unsere Pflicht, diese Einrichtungen zu schützen." Regierungssprecher Steffen Seibert verband die Mahnung mit einem Hinweis auf die Bundesmittel, die Berlin für die Erfüllung seiner Aufgaben als Hauptstadt erhalte.

Internationale Verwicklungen

Die "Berliner Zeitung" zitiert aus dem Schreiben, in dem das Auswärtige Amt auf insgesamt dreizehn Überfälle in den letzten beiden Jahren Bezug nimmt. Darunter sind Besetzungen der nigerianischen und der libyschen Botschaft. "Diese Vorfälle und zuletzt der massive Angriff gegen die iranische Botschaft beweisen eindeutig, dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht", gibt die Zeitung den Inhalt des Briefes wieder.

Peschke qualifizierte den letzten Übergriff als "unzumutbar". Er habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Die Sicherheit der Botschaften "ist im Interesse des Ansehens unseres Landes". Es sei nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass sich das Auswärtige Amt mit seiner Bitte an Berlin wende, so Peschke. Das letzte Mal sei das Innenressort der Hauptstadt angesprochen worden. Das aktuelle Schreiben sei bislang noch nicht beantwortet worden, sagte der Westerwelle-Sprecher. Am vergangenen Mittwoch (28.11.2012) hatten etwa 30 Demonstranten auf das Gelände der iranischen Botschaft gestürmt, um gegen die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland zu protestieren.