Berlin und Paris für Sanktionen

"Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden", sagte Staatspräsident François Hollande auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris.

Merkel sagte, das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die Regierungsgegner könne man "nicht einfach hinnehmen" .Bei Sanktionen müssten aber auf jeden Fall die Verursacher getroffen werden. "Es hat im Augenblick keinen Sinn Sanktionen zu machen, die die Zivilbevölkerung treffen." Weiter erklärte die Kanzlerin: "Sanktionen allein reichen aber nicht. Wir müssen den politischen Prozess wieder in Gang bringen." Dazu sollten auch die Kontakte "in Richtung Russland" genutzt werden.

"Dialog wieder starten"

Die Bilder vom Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, bezeichnete Merkel als "schockierend". "Wir fühlen mit den Menschen, die auf dem Maidan und anderswo unter der Gewalt zu leiden haben. Wir werden alles in unserer Kraft stehende dafür tun, damit ein politische Dialog wieder in Gang kommt", betonte die Kanzlerin. Dabei gehe es um die Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen. Man sei auch zu Gesprächen mit Präsident Viktor Janukowitsch bereit. Voraussetzung sei allerdings, dass der Präsident "auch zu diesen Gesprächen zu Verfügung steht".

In Berlin war zuvor mitgeteilt worden, Merkel habe am Dienstagabend, während in Kiew die Straßenkämpfe tobten, mehrfach vergeblich versucht, Janukowitsch telefonisch zu erreichen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist am Donnerstagmorgen gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius zu Gesprächen nach Kiew. Das teilte Fabius am Rande des deutsch-französischen Ministerrats in Paris mit. Die beiden wollen demnach den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski begleiten, der am Mittwoch bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt war.

Unterdessen forderte die US-Regierung die Führung in Kiew auf, die Polizeieinheiten vom Maidan abzuziehen, eine Waffenruhe auszurufen und Gespräche mit der Opposition aufzunehmen. Die US-Regierung betonte zudem in Washington, dass sie Sanktionen in Erwägung ziehe und darüber mit der EU berate.

Treffen der EU-Außenminister

Sanktionen der EU gegen die Führung der Ukraine werden wahrscheinlich bereits an diesem Donnerstag auf den Weg gebracht. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton setzte eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister in Brüssel an und berief ein Treffen der Experten für Sicherheitspolitik der EU-Staaten ein. Nach den Worten von Ratspräsident Herman Van Rompuy sollen "finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen" gegen die politische Führung der Ukraine beschlossen werden.

wl/re (dpa, afp, rtr)