Berlin und Paris für Engagement in Mali

In einem gemeinsamen Beitrag für die in Düsseldorf erscheinende Zeitung "Rheinische Post" und das Pariser Blatt "Le Figaro" werben Guido Westerwelle und Laurent Fabius dafür, dass die EU einen Einsatz einer internationalen Truppe in dem westafrikanischen Staat unterstützt. Die EU solle dabei ähnlich wie in Somalia Ausbildungshilfe für die malischen Streitkräfte leisten. Die Krise in Mali sei "eine Herausforderung für Afrika und für die Europäische Union", betonen die beiden Außenminister. Die EU sei entschlossen, "gegen Fanatismus und Terrorismus" vorzugehen.

Im März hatten Soldaten in Mali gegen den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré geputscht. In dem danach entstandenen Machtvakuum gelang es Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten Islamisten der Gruppe Ansar Dine, den Norden Malis unter ihre Kontrolle zu bringen. Danach vertrieben die dem Terrornetz Al Kaida nahe stehenden Islamisten die Tuaregs aus den größeren Städten und führten in der Wüstenregion von der Größe Frankreichs die Scharia ein. Immer wieder gibt es Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen.

"Große Terrorgefahren"

"Die Entstehung eines Rückzugsgebietes für Terroristen im Norden Malis und die Verbindungen, die dort zwischen terroristischen Strömungen und illegalem Handel geknüpft werden können, bergen große Risiken", schreiben Westerwelle und Fabius. Die Wiederherstellung der militärischen Fähigkeiten Malis sei unverzichtbar. "Sie ist untrennbar verbunden mit der Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit und der territorialen Integrität Malis sowie mit einer wirksamen Bekämpfung terroristischer Gefahren."

Derzeit bereitet die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS die Bildung einer internationalen Truppe vor, die den Norden Malis zurückerobern soll. Der UN-Sicherheitsrat hatte die ECOWAS Mitte Oktober aufgefordert, Pläne für eine Militärintervention auszuarbeiten. Voraussichtlich Ende November wird der UN-Sicherheitsrat über ein Mandat für einen Kampfeinsatz entscheiden. Die europäischen Staaten erwägen die Entsendung von rund 200 Soldaten nach Mali. Sie sollen dort die Regierungstruppen ausbilden. Einen Kampfeinsatz von Bundeswehrsoldaten hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière ausgeschlossen.

Die französische Nachrichtenagentur AFP meldete unterdessen, die Generalstabschefs der ECOWAS-Staaten hielten für eine Intervention im Norden Malis eine Truppe aus 5500 Soldaten für notwendig. Bisher war von 3200 bis 4000 Mann die Rede. Die parallel mit den Militärs in der nigerianischen Hauptstadt Abuja tagenden Außen- und Verteidigungsminister der 15 ECOWAS-Staaten betonten in einer gemeinsamen Erklärung, der Dialog müsse Vorrang vor einer Konfrontation haben. Der Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, hatte als Vermittler Gespräche mit Ansar Dine begonnen. Die Islamisten erklärten sich zu einem Dialog mit der malischen Regierung bereit.

Gipfeltreffen der ECOWAS

An diesem Sonntag beraten die Staats- und Regierungschefs der ECOWAS über die Krise in Mali. Eingeladen nach Nigeria sind auch Vertreter Südafrikas, Mauretaniens, Marokkos, Libyens, Algeriens und des Tschad. Beobachtern zufolge könnte Algerien eine zentrale Rolle im Falle eines Militäreinsatzes zukommen. Das Land verfügt über eine große Armee und hat eine 1400 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Mali.

wl/pg  (rtr, afp)