Entscheidung zu Ukraine-Drohnen angemahnt

Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius erneuerten nach einem Treffen in Berlin das Angebot, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine auch Drohnen zur Verfügung zu stellen.

Er hoffe, dass die OSZE darüber noch in diesem Monat entscheide, sagte Steinmeier. Fabius fügte hinzu, er hoffe auf einen "schnellstmöglichen" Entscheidungsprozess. (Das Artikelbild zeigt die Aufklärungsdrohne "Luna" der Bundeswehr).

"Das Entscheidende ist, wie sich die OSZE als zivile Organisation gegenüber einem Angebot verhält, was ... auch militärischen Schutz der Drohnen-Betriebsmannschaft vorsieht", sagte der deutsche Außenminister. Das Bundesverteidigungsministerium hatte von bis zu 200 Soldaten gesprochen.

"Minsker-Abkommen umsetzen"

Steinmeier und Fabius bekräftigten zudem die Forderung nach konsequenter Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine, das Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart worden war. Dazu gehörten etwa die Freilassung aller Gefangener und die Einrichtung der vereinbarten Pufferzone zwischen den Konfliktparteien. Die offiziell geltende Waffenruhe wird von Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen immer wieder missachtet. Insbesondere um den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk wird weiter gekämpft.

"Eheähnliche Beziehungen"

Fabius, der in Berlin an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen hatte, hob bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Steinmeier das nach seiner Ansicht derzeit besonders intensive Verhältnis der beiden Nachbarstaaten hervor. Frankreich und Deutschland hätten eheähnliche Außenbeziehungen, so der sozialistische Politiker. Dies zeige sich besonders in seinem Verhältnis Steinmeier. Immer wenn dieser nicht bei seiner Frau gewesen sei, sei er beim ihm gewesen, sagte Fabius.

Merkel trifft Putin

Das deutsch-französische Zusammenspiel wird sich voraussichtlich auch auf dem EU-Asien-Gipfel an diesem Donnerstag in Mailand zeigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sie werde am Rande des Gipfels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Konflikt sprechen. Möglich sei auch ein Vierer-Treffen von Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit dem französischen Staatschef François Hollande und ihr, sagte Merkel.

Unterdessen hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach einer Reise in die Ukraine mehr internationale Unterstützung für die Menschen gefordert, die vor dem Konflikt im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik geflohen sind. "Die brauchen alles, was für den Winter jetzt notwendig ist", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.

"Wir haben vier Wochen Zeit, und wenn das nicht erfolgt, dann kommt der Regen, die Kälte und der Tod über die Menschen. Das wäre wirklich beschämend." Müller hatte am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Charkiw Flüchtlinge getroffen, an die Hilfsgüter aus Deutschland verteilt wurden.

wl/se (dpa, afp, rtr)