Vorstoß für neue Verteidigungspolitik

In einem Schreiben der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird die Erwartung geäußert, es werde bei einem EU-Gipfel zur Sicherheitspolitik im Dezember in Brüssel "kühne Entscheidungen" über neue "ehrgeizige, aber realistische Ziele" in diesem Bereich geben.

Das auf den 25. Juli datierte Schreiben der vier Ressortchefs wurde jetzt am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius bekannt. In einem dreiseitigen Anhang wird eine Reihe konkreter Vorschläge gemacht. Unter anderem wird angeregt, die Bedingungen für einen Einsatz der schnellen Eingreiftruppe der EU zu "optimieren". So schlagen die Minister vor, schnelle Einsatztruppen zur Ausbildung anderer Militärs einzusetzen. Das war im bisherigen Konzept nicht vorgesehen. Die alle sechs Monate neu gebildeten "Battle Groups" sind in den zehn Jahren seit ihrer Gründung noch kein einziges Mal eingesetzt worden.

Bei der gemeinsamen Nutzung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten soll sich die EU demnach auf entscheidende Mängelbereiche wie den Lufttransport, die Luftbetankung, die medizinische Versorgung oder Aufklärung beispielsweise durch unbemannte Drohnen konzentrieren.

Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs erwarteten ferner ein Bekenntnis der Europäischen Union zur Aufrechterhaltung einer starken europäischen Verteidigungsindustrie. Zugleich müsse sich die Branche stärker als bisher dem Wettbewerb stellen, hieß es. Die Minister forderten zudem eine rasche europäische Einigung über Standardisierungen und Zertifizierungen. Wenn es einheitliche Standards für militärische Güter gebe, und wenn die Zulassung eines militärischen Produkts auch in anderen Ländern gelte, werde dies die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie fördern.

Der EU-Gipfel im Dezember sei "eine große Chance" für die Neuorientierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, schrieben die vier Minister an Ashton. Frankreich und Deutschland wollten "greifbare Ergebnisse".

qu/sti (dpa)