Berlin will wieder Polizei-Kooperation mit Riad

"Es gehört eindeutig zu unseren Interessen, dass im arabischen Raum Grenzen sicher sind und nicht für Terroristen durchlässig", begründete Regierungssprecher Steffen Seibert die Entscheidung. Die deutsche Außenpolitik sei nicht nur werte-, sondern auch interessengeleitet. Wann konkret die Arbeit wieder aufgenommen werden soll, werde noch entschieden.

Dem Bundesinnenministerium zufolge wurde der saudische Grenzschutz zwischen 2009 und 2018 durch Trainings- und Beratungsmaßnahmen unterstützt. Die Bundespolizei sei mit einem Projektbüro mit drei Mitarbeitern in der Hauptstadt Riad vertreten. Bei der Kooperation gehe es etwa um die Bekämpfung von Urkundenkriminalität, die maritime Überwachung und Training für Grenzschutzbeamte, so das Ministerium.

Seit Oktober 2018 habe es aber keine Zusammenarbeit mehr im Sicherheitsbereich gegeben. Der Journalist Jamal Kashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul getötet worden, was einen internationalen Proteststurm gegen die Regierung in Riad auslöste.

Kritik an Zusammenarbeit mit "repressivem Regime"

Die Grünen hatten der Bundesregierung am Sonntag vorgeworfen, mit der Wiederaufnahme der Polizei-Zusammenarbeit das "repressive Regime" in Saudi-Arabien zu stärken. Das Land steht nicht nur wegen des Khashoggi-Mords, sondern auch wegen des blutigen Kriegs im Jemen und der prekären Menschenrechtslage im eigenen Land international in der Kritik. Auch der SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe beklagte, für eine solche Kooperation gebe es keine Grundlage.

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) bekundete ebenfalls Unverständnis. "Eine Kooperation ausgerechnet der Sicherheitsbehörden wäre das völlig falsche Zeichen gegenüber dem saudischen Regime", erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Solange die Verantwortlichen für den Mord an Kashoggi nicht zur Rechenschaft gezogen und weiter willkürlich Journalisten inhaftiert würden, dürfe die Bundesregierung die Beziehungen nicht auf diese Art normalisieren. Aktuell sitzen laut laut ROG mindestens 30 Journalisten sowie sogenannte Bürgerjournalisten in saudischen Gefängnissen. Oftmals würden sie gefoltert.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte nun, die Zusammenarbeit sei "Bestandteil der deutsch-saudiarabischen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen". Es gehe dabei besonders um die Grenzsicherung. Diese sei "Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung". Auch ein Sprecher von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Vorhaben. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir grundsätzlich ein Interesse an dieser Mission haben." Das Auswärtige Amt hob derweil hervor, bei den Kursen würden auch Kenntnisse zu "rechtsstaatlichen Prinzipien und Menschenrechten" vermittelt.

hk/uhl (afp, rtr, kna)