Berlin will Übernahmen schärfer kontrollieren
7. August 2018
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Einstieg ausländischer Investoren bei deutschen Firmen effektiver kontrollieren. Dazu solle die derzeit geltende Schwelle für ein Eingreifen der Regierung abgesenkt werden, sagte Altmaier der Tageszeitung "Die Welt".
Laut Außenwirtschaftsrecht kann die Regierung ein Veto einlegen, wenn mindestens 25 Prozent einer deutschen Firma an einen Investor aus Nicht-EU-Staaten gehen sollen. Voraussetzung ist, dass die Transaktion die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnte. Das gilt für Unternehmen, die im Energie- oder Rüstungssektor tätig sind, aber auch für solche, die Infrastruktur für Schienen-, Straßen- oder Datennetze bereitstellen.
15 Prozent als Grenze
In sensiblen Wirtschaftsbereichen sollten künftig mehr Erwerbsfälle überprüft werden, sagte Altmaier der "Welt". Dem Blatt zufolge ist der Entwurf für ein geändertes Außenwirtschaftsgesetz schon fertig. Danach dürfte das Wirtschaftsministerium bereits eingreifen, wenn Investoren, die außerhalb der EU sitzen, eine Beteiligung von 15 Prozent der Stimmrechte einer inländischen Firma erwerben wollen. Das geänderte Gesetz könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten.
"Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren", sagte Altmaier. Zur sozialen Marktwirtschaft gehöre aber auch Achtsamkeit, wo nationale Sicherheitsinteressen bedroht seien. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt die Möglichkeit gesichert, notfalls die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning durch einen chinesischen Investor zu verbieten. Der blies das Vorhaben daraufhin jedoch selbst ab.
Auch in der Europäischen Union gibt es Bestrebungen, sich gemeinsam besser vor dem Verkauf wichtiger Firmen und Technologien zu schützen. Im Blick haben die EU-Staaten dabei vor allem chinesische Unternehmen.
jj/ie (dpa, rtr)