Berliner Sorgen über Trumps Ziele
1. Dezember 2016
Es ist ein internes Papier, und das Bundeswirtschaftsministerium gibt dazu keinen Kommentar ab. Aber das deutsche "Handelsblatt" zitiert ausführlich aus der Einschätzung, die Berliner Beamte zu den möglichen Folgen der neuen Linie unter Trump abgeben. Die Autoren sind offensichtlich besorgt.
Kein Wunder, sind doch die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner. Deutschland würde also die Folgen einer restriktiven US-Wirtschaftspolitik - "spätestens ab Anfang 2019" - besonders zu spüren bekommen. Die Autoren kommen zu dem Schluss, das Programm Trumps sei "zusammengenommen geeignet, das US-Wachstum mittelfristig zu dämpfen, die Inflation zu beleben, eine restriktive Geldpolitik zu begünstigen, den Handel zu beeinträchtigen und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zu schaffen oder zu verschärfen".
"Zwei Prozent niedriger"
Zwar sind die Details einer neuen US-Wirtschaftspolitik noch nicht bekannt. Die Autoren des dreiseitigen Papiers versehen aber die Maßnahmen, die Trump als vorrangig für seine Präsidentschaft bezeichnet hat, mit einer Art Preisschild. So könnte eine restriktive Migrationspolitik "das US-Wachstum mittelfristig um fast zwei Prozent niedriger ausfallen lassen". Trump will möglicherweise zwei bis drei Millionen Menschen abschieben lassen. Würde die neue US-Regierung tatsächlich wie angekündigt Schutzzölle einführen, könnte das "bis zu 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts" (BIP) in den USA kosten, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Produkte aus China könnte Trumps neue Administration mit Schutzzöllen von 45 Prozent belegen, Einfuhren aus Mexiko mit 35 Prozent.
Auch bei einer zu erwartenden restriktiven US-Geldpolitik fürchten die Experten des Wirtschaftsministeriums einen Bremseffekt und zwar um 0,3 Prozent des BIP. Solche konkreten Einschätzungen gab es bisher noch nicht von Seiten der deutschen Regierung. Die Autoren räumen ein, dass die Pläne Donald Trumps kurzfristig die US-Wirtschaft beflügeln könnten. Die angekündigten Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur könnten zunächst wie ein massives Konjunkturprogramm wirkten, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf das interne Papier.
Investitionsprogramm mit Folgen
So will der künftige US-Präsident durch Steueranreize und Public-Private-Partnerschaften Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von bis zu einer halbe Billion Dollar über zehn Jahre anschieben. Den Spitzensteuersatz will Trump von 40 Prozent auf 33 Prozent senken, die Körperschaftsteuer von 35 auf 15 Prozent.
In der Folge der Maßnahmen, so die Überzeugung der Autoren des Papiers, werde aber die Inflation in den USA höher ausfallen als bisher erwartet. Dadurch dürfte es zu einer Erhöhung des US-Leitzinses kommen. Bereits Ende 2017 könnte er zwischen 1,25 und 1,5 Prozent liegen, so die Prognose. "Für eine restriktivere Geldpolitik spricht auch, dass in diesem Zeitraum im Board der US-Zentralbank mehrere Neunominierungen anstehen, wodurch Befürworter einer restriktiveren Geldpolitik höheres Gewicht erhalten könnten". Eine deshalb zu erwartende Aufwertung des Dollar und höhere Leitzinsen dürften spürbare Folgen für die Außenwirtschaft haben, so die Autoren.
Banker an die Macht
Der designierte Finanzminister der ersten Regierung Trumps, Steven Mnuchin, hat sich bisher nicht zum schon jetzt erstarkten Dollar geäußert. Mnuchin arbeitete 17 Jahre lang für die Investmentbank Goldmann Sachs. Er verließ die Bank 2002. Mnuchin gründete auch einen eigenen Hedgefonds, hat aber keine Erfahrungen in der Politik. Er kümmerte sich in Trumps Wahlkampfteam um die Themen Wirtschaft und Finanzen.
Ebenfalls ein Mann mit langen Erfahrungen als Banker ist der Milliardär Wilbur Ross. Er soll Handels- und Wirtschaftsminister werden und wäre damit für Investitionsprogramme und das Problem Freihandelsabkommen zuständig. Das bereits ausgehandelte amerikanisch-asiatische Abkommen TTP will Trump aufkündigen, das TTIP-Abkommen mit Europa nicht zu Ende bringen. Ross arbeitete unter anderem 24 Jahre für die Rothschild Bank. Der designierte Minister hat sich einen Namen gemacht, indem er bankrotte Firmen etwa aus der Kohle- und Stahlbranche kaufte, sanierte und gewinnbringend wieder verkaufte.
ar/hb (rtr, afp, Handelsblatt)