Berlusconi verhöhnt Opfer der Militärdiktatur

"Die Linke hat mich schon als alles Mögliche bezeichnet: als Hitler, als Mussolini, als jenen argentinischen Diktator, der seine Gegner vernichtete in dem sie in mit einem Fußball in ein Flugzeug setzte, dann die Tür öffnete und sagte: es ist ein schöner Tag, geht draußen spielen - das ist lustig, aber dramatisch", so Silvio Berlusconi auf einer Wahlkampfveranstaltung auf Sardinien.

Mit diesen Bemerkungen über die Todesflüge während der argentinische Militärdiktatur hat der italienische Ministerpräsident einen empfindlichen Nerv in Argentinien getroffen - dem Land, in dem meisten Italiener außerhalb Italiens leben.

Todesflüge über dem Meer

Während der Diktatur von 1976 bis 1983 verschwanden tausende politische Häftlinge, die lebend aus Militärflugzeugen ins Meer geworfen wurden. Einige der Leichen wurden später an den Stränden von Badeorten an den argentinischen und uruguayischen Küsten angeschwemmt. Als Todesursache diagnostizierten die Militärärzte damals "einen Aufprall gegen harte Gegenstände aus großer Höhe".

Einer der die Folterkammern der berüchtigten Mechanikerschule der Marine, ESMA, von innen kennt ist der heute 58jährige Anwalt Marcos Leonoff, der selbst sechs Monate dort "verschwunden" war, wie er sagt. Niemand wusste, wo er damals gefangen gehalten wurde und was mit ihm geschah. Auf die Äußerungen Berlusconi reagiert Leonoff erstaunlich gelassen. Gegenüber der DW sagte er, von Berlusconi könne man nichts anderes erwarten "weil er Italiener ist. Berlusconi ist ein Dummkopf, aber er ist nicht weit von der Dummheit der Argentinier entfernt." Berlusconi fühle sich als Eigentümer zahlreicher italienischern Fernsehsender zum Clown berufen, so Leonoff: "Das Komödiantentum liegt ihm am Herzen, weil er sich für einen Künstler hält. Weil er jedoch kein besonders intelligenter Künstler ist, sagt er Dinge, die ihm Schlagzeilen einbringen. Das aber ist gefährlich. Er hat gesagt, dass die Todesflüge und die Militärdiktaturen in Lateinamerika wunderbar, bequem und angenehm für die Folteropfer gewesen seien… von einem Italiener kann man nichts anderes erwarten. Leider ist Argentinien auch nur eine italienische Gesellschaft, wenn auch etwas besser und größer."

Tausende ungeklärte Schicksale

30 000 Menschen verschwanden während der argentinischen Militärdiktatur. Zwar hat Argentinien in den letzten Jahren viele Fortschritte bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen gemacht - doch noch immer sind viele Schicksale von Verhafteten-Verschwundenen und ihrer zur Adoption freigegebenen Kinder bis heute nicht aufgeklärt.

Die juristische Aufklärung wird in Deutschland von der Nürnberger Koalition gegen Straflosigkeit unterstützt. Deren Sprecher, Anwalt Wolfgang Kaleck, betonte gegenüber der DW, dass Argentinien bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen sehr viel weiter gekommen sei, als fast alle Länder, die von derartigen Verbrechen betroffen sind. "Argentinien hat Mitte der achtziger Jahre der Diktatur aus eigener Kraft den Prozess gemacht, ohne jeglichen ausländischen Druck ist damals den Diktatoren der Strafprozess gemacht worden." Diese Errungenschaften seien allerdings durch die später erlassenen Amnestiegesetze in Vergessenheit geraten. "Aber jetzt finden in Argentinien selbst wieder zahlreiche Strafverfahren statt, mit allen Schwächen die dazu gehörten. Aber insgesamt ist das, was in Argentinien passiert eine sehr positive Entwicklung nach der Diktatur", so der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck gegenüber der DW.

Widerstand gegen Goldbergbau in Guatemala

Im Gegensatz zu vielen anderen süd- und mittelamerikanischen Ländern ist der Bergbau in Guatemala sehr unterentwickelt. Eine Ursache ist der über 30jährige Bürgerkrieg, der die wirtschaftliche Entwicklung des mittelamerikanischen Landes insgesamt behindert hat. Aber auch die klimatischen und geographischen Bedingungen in der erdbebenreichen Zone machen den Bergbau nicht gerade einfach. Doch seit einigen Jahren interessieren sich ausländische Investoren für die reichen Goldvorkommen in Guatemala - und die Regierung erteilt großzügige Schürflizenzen. Aber in den Dörfern rund um die Goldminen wächst der Widerstand gegen die zunehmende Zerstörung des Regenwaldes.

Redaktion: Mirjam Gehrke