Berlusconis kalkulierter Eklat

Eigentlich hätte der ehemalige Regierungschef und verurteilte Steuerhinterzieher Silvio Berlusconi am Montag (28.04.2014) seine ersten Sozialstunden in einem Seniorenzentrum ableisten sollen. Davon waren jedenfalls italienische Medien ausgegangen. "Er kommt heute nicht", teilte jedoch am Morgen der Leiter der Einrichtung mit. Frühestens am Freitag oder Anfang kommender Woche wird Berlusconi nun zum Dienstantritt erwartet.

Der 77-Jährige hatte zuvor angekündigt, seine Aufgabe "mit Demut" anzutreten. "Ich werde das machen, worum sie mich bitten", sagte er. Bei seinen möglichen Tätigkeiten in dem Seniorenheim werde es keine Grenzen geben. "Es könnte eine Art Animation sein."

Erneute Entgleisung

Keine Grenzen gab es für Berlusconi auch bei einem Wahlkampfauftritt vor Anhängern seiner Partei Forza Italia am Wochenende in Mailand. Obwohl er selbst als verurteilter Straftäter zurzeit keine politischen Ämter übernehmen darf, mischt er in der italienischen Politik munter weiter mit. In einer Rede zur Europawahl machte er zunächst Stimmung gegen den sozialdemokratischen EU-Kommissionspräsidentschaftskandidaten Martin Schulz - und attackierte daraufhin dessen deutsche Landsleute: Die Deutschen hätten die Existenz der nationalsozialistischen Konzentrationslager nie anerkannt.

Berlusconi sagte, er habe im Jahr 2003 unfreiwillig Werbung für den SPD-Politiker gemacht. Damals hatte er im Europäischen Parlament für einen Eklat gesorgt, als er in einer Rede vor den Abgeordneten sagte, Schulz sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers in einem Film. Nun griff er diesen Vorfall erneut auf: "Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert", zitierte die Nachrichtenagentur "Ansa" Berlusconi.

Ausschluss aus der EVP-Fraktion?

Die Sozialdemokraten forderten daraufhin die deutsche Bundeskanzlerin zum Eingreifen auf. "Die Äußerungen von Silvio Berlusconi sind abstoßend, empörend und völlig inakzeptabel", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die Entgleisungen schadeten nicht nur dem Ansehen Italiens, sondern gefährdeten die politische Kultur und die Werte Europas. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich persönlich nicht zu dem Eklat. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert
sagte: "Die Behauptungen, die da aufgestellt wurden, sind so absurd,
dass die Bundesregierung sie nicht kommentiert."

Berlusconis Forza Italia bildet im Europäischen Parlament eine Fraktionsgemeinschaft mit Merkels Christlich Demokratischer Union. Beide gehören zur Europäischen Volkspartei (EVP). Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker, zeigte sich fassungslos nach Berlusconis Auftritt: "Die jüngsten Bemerkungen von Herrn Berlusconi haben mich angewidert", erklärte Juncker in Brüssel. Berlusconi solle die Aussagen zurücknehmen und sich bei Holocaust-Überlebenden und den Deutschen entschuldigen.

Roman Maruhn, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter des Goethe-Instituts in Palermo, kritisiert die Tatenlosigkeit der EVP. "Die Europäische Volkspartei hätte gut daran getan, spätestens seit zehn Jahren, die Forza Italia und Berlusconi aus Ihrer Parteienfamilie auszuschließen." Stattdessen habe man lieber die Stimmen der Forza-Italia-Abgeordneten genutzt, um die eigene Fraktion in Brüssel zu stärken.

Ähnlich äußert sich Andrea Tarquini, Berlin-Korrespondent der großen italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Die EVP habe sich keinen Gefallen damit getan, die Forza Italia aufzunehmen. Schließlich sei sie keine traditionell christdemokratische Partei.

Wahlkampf der Populisten

Für die Europawahl am 25. Mai macht die Forza Italia auf Plakaten mit dem Slogan "Più Italia, meno Germania" ("Mehr Italien, weniger Deutschland") Wahlkampf. "Es gibt Signale, dass Berlusconi die Anti-Deutsche-Geige im Europawahlkampf benutzen möchte", so Tarquini. "Die Italiener haben leider die Einstellung entwickelt - vielleicht um sich selbst zu trösten -, dass Deutschland das verantwortliche Land für alle Übel Italiens ist. Demnächst werden die Populisten Italiens Deutschland auch noch die Schuld am nächsten Mafia-Massaker geben", sagt er mit einem ironischen Unterton.

"Man kommt mit anti-deutschen Stellungnahmen in Italien gerade ganz gut voran", meint auch Roman Maruhn. "Kern des Ganzen ist, dass populistische Wahlkämpfer die Bundesregierung in Berlin dafür verantwortlich machen, dass die Krise in Europa so schwer ausgefallen ist", so der Politikwissenschaftler. "Da mag vielleicht ein Stückchen Wahrheit dran sein, aber in dieser Verkürzung ist das natürlich überhaupt nicht legitim."

Eine allgemeine anti-deutsche Stimmung kann der deutsche Politikwissenschaftler Maruhn aber in Italien nicht feststellen. "Das ist nicht die Grundstimmung in der italienischen Bevölkerung, dafür gibt es überhaupt keine Anzeichen. Es sind die Populisten, die versuchen, damit politisch zu überleben."