Gezi-Park-Proteste gehen weiter

"Wir werden unseren Widerstand angesichts der Ungerechtigkeiten in unserem Land fortführen", erklärte das Protestbündnis Taksim-Solidarität nach Beratungen in der Nacht zu Samstag. "Heute sind wir noch stärker, besser organisiert und optimistischer als vor 18 Tagen" zu Beginn der Proteste, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung.

Klarer Forderungskatalog

Vertreter des Bündnisses hatten sich am Donnerstagabend mit Erdogan in dessen Residenz in der Hauptstadt Ankara getroffen. Danach sagte die Regierung zu, das Bauprojekt im Gezi-Park bis zu einem Gerichtsurteil auszusetzen und anschließend die Bürger Istanbuls dazu in einer Volksabstimmung zu befragen. Am Freitag forderte Erdogan die Demonstranten auf, das Gelände binnen weniger Stunden zu räumen. Die Protestierenden halten seit gut zwei Wochen den Park im Zentrum Istanbuls aus Protest gegen die geplante Wiedererrichtung einer osmanischen Militärkaserne besetzt, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll.

Die Taksim-Plattform fordert, den Gezi-Park in seiner jetzigen Form zu erhalten, aber auch eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt, eine Freilassung der bei den Protesten Festgenommenen sowie die Beachtung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Gegendemonstration in Ankara mit Ultimatum

Zehntausende Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben sich unterdessen vor den Toren Ankaras versammelt. Gegen die angeblichen "Extremisten" vom Istanbuler Taksim-Platz feierten die Mitglieder der konservativ-islamischen Partei AKP im Zentrum des Vororts Sincan die "echte Türkei", als deren Anwalt sich Erdogan darstellt. Dieser stellte bei seinem Auftritt ein erneutes Ultimatum an die Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz: Bis Sonntag müssten alle den Platz verlassen haben, sonst würden sie von der Polizei geräumt. In Istanbul soll am morgigen Sonntag ebenfalls eine Kundgebung von Erdogan-Anhängern stattfinden.

Mit hunderten von der AKP gemieteten Bussen wurden die Parteimitglieder nach Sincan gebracht. Die Wahlkampfveranstaltung vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr sollte den bedrängten Regierungschef wieder in die Offensive bringen. "Das letzte Wort kehrt zu unserem geschätzten Volk zurück, und nicht zu den Randalierern", hieß es mit Blick auf die Ausschreitungen in Istanbul auf einem Plakat. "Jetzt sieht die Welt die Wahrheit" stand auf Englisch auf einem anderen Plakat, eine offenkundige Botschaft an ausländische Medien.

Die Pläne für eine Bebauung des Parks nahe dem Taksim-Platz waren Auslöser der Proteste. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der Regierung weiteten sie sich aber rasch auf andere Städte aus. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen Erdogan, dem die Demonstranten einen autoritären Regierungsstil und die Missachtung abweichender Meinungen vorwerfen. Die vorwiegend jungen und säkular gesinnten Protestteilnehmer verdächtigen ihn zudem, die schleichende Islamisierung der Gesellschaft zu befördern.

Fünftes Todesopfer

Die Zahl der Todesopfer im Zuge der Protestaktionen stieg unterdessen auf fünf. In Ankara erlag nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN Türk ein 26-jähriger Demonstrant seinen schweren Verletzungen, die er vor zwei Wochen erlitten hatte.

Die Europäische Union lobte die "positiven und konstruktiven Signale" Erdogans. "Wir begrüßen die klare Verpflichtung der türkischen Behörden, die Bauarbeiten im Gezi-Park auszusetzen, bis das Berufungsgericht in dieser Frage entschieden hat", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Positiv bewertete er auch "die Ermittlungen wegen unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten".

kle/as (afp, rtr, dpa)