Besserer Schutz für Migranten
29. Oktober 2008
Feierliche Musik und Standing Ovations empfingen den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am Mittwoch (29.10.8) in Manila. Er ist der Star des weltweiten Forums für Migration und Entwicklung, zu dem Regierungsvertreter aus über 160 Ländern zusammen gekommen sind. Ihr Ziel: Ein besserer Schutz all derjenigen Arbeitskräfte, die nicht in ihrem Heimatland tätig sind.
Es sei an der Zeit, die Rechte der Migranten zu stärken, gerade jetzt in den schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, sagte Ban Ki-Moon. Sein Hoffnung sei, dass dieses Forum eine klare Richtung vorgeben werde für die UN-Mitgliedsstaaten. "Die Länder, die Einwanderer aufnehmen, müssen klare juristische Rahmenbedingungen schaffen, die die Rechte der Migranten sichern", forderte er.
Richtiger Umgang mit Gastarbeitern
Die Europäische Union hat gerade erst ihren Pakt über Asyl und Immigration verabschiedet. Darin geht es vor allem darum, wie illegale Einwanderung verhindert und die Zuwanderung von Arbeitskräften besser gesteuert werden kann. Es sollen nur noch die Migranten aufgenommen werden, die der europäische Arbeitsmarkt gerade braucht.
Bei einigen UN-Mitgliedsstaaten stößt das auf Ablehnung. Die entwickelten Länder müssten endlich begreifen, dass sie Gastarbeiter nicht einfach so nach ihren Bedürfnissen benutzen könnten, sagte Luis Alfonso de Alba, UN-Botschafter Mexikos. "Sie müssen den Zusammenhang zur Armut in den Herkunftsländern begreifen. Es geht nicht, die Leute einfach anzufordern, wenn der Markt sie gerade braucht."
Die EU pickt die Rosinen heraus
Seit Anfang der Woche tagen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaftsvertreter in Manila. Auch sie kritisieren die Europäische Union heftig. "Man hat gesehen, dass die "EU Return directive" auch hier zu Diskussionen geführt hat, sogar soweit, dass der Stadtrat von Cebu City, der zweitgrößten Stadt der Philippinen, eine Resolution verabschiedet hat, in der man diese Direktive kritisiert", sagte Mirko Herberg von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Manila. Die EU habe aber auch eine Trendsetterfunktion, denn wenn die EU restriktive Politik führe, sei das auch eine Entschuldigung für andere Länder. "Wir sehen das kritisch: Die EU pickt die Rosinen raus – wie mit der Bluecard. Da muss man sich schon fragen, ob man von Entwicklung sprechen kann", kritisiert er.
Auf den Philippinen und in einigen afrikanischen Ländern beobachtet Mirko Herberg, dass sich zum Beispiel immer mehr Ärzte zu Krankenschwestern umbilden lassen, um dann bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz in Europa zu haben.
Migranten tragen zum Wirtschaftswachstum bei
Kacim Kellal vom französischen Migrationsministerium will sich diese Kritik nicht gefallen lassen. Er verteidigt die Abkommen, die Frankreich in den vergangenen Monaten mit zahlreichen afrikanischen Ländern geschlossen hat, zum Beispiel mit dem Senegal. In die Liste der Migranten, die Frankreich aufnehmen wolle, habe man nicht nur hochqualifizierte Kräfte aufgenommen, sondern auch Berufe für die man kaum oder keine speziellen Qualifikationen braucht. "Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass wir nicht einfach in Afrika einkaufen", sagt er.
Über 200 Millionen Migranten zählen die Vereinten Nationen zurzeit weltweit. Das sind drei Prozent der gesamten Weltbevölkerung. Und nach wie vor tragen Migranten auch in den EU-Ländern zum Wirtschaftswachstum bei, sagt Ibrahim Awad, Direktor für internationale Beziehungen bei der Internationalen Arbeitsorganisation. Sie steigern die Nachfrage, mieten Wohnungen und kaufen ein. "Außerdem brauchen wir sie für einige bestimmte Branchen – zum Beispiel in der Landwirtschaft. Da haben wir auch in Deutschland viele polnische Erntehelfer, ohne die die Landwirtschaft lange nicht mehr so gut funktionieren würde", erklärt Awad. Außerdem brauche Europa Migranten, um den dramatischen Rückgang der eigenen Bevölkerung auszugleichen.
Angst vor leeren Versprechungen
Das Forum in Manila will keine konkreten politischen Erklärungen verabschieden. Es geht viel mehr darum, Erfahrungen auszutauschen. Viele Menschenrechtsaktivisten befürchten daher, dass es bei leeren Versprechungen bleiben wird. Auch der mexikanische Botschafter Luis Alfonso de Alba ist skeptisch: "Das Problem ist: Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, sind für die Regierungen nicht verbindlich. Das Forum ist nicht Teil der offiziellen UN-Strukturen." Das habe zur Folge, dass sich zum Beispiel Europa heraus picken könne, was es umsetzen wolle und was nicht.