Bewegung in der Syrien-Diplomatie
5. Dezember 2015
Ein Washingtoner Regierungsvertreter wollte keine Zweifel aufkommen lassen: Ja, die Botschaft Außenminister John Kerrys sei, dass Baschar al-Assad "nicht sofort" abtreten müsse. Der amerikanische Chefdiplomat hatte am Freitag in Athen noch einmal erklärt, den Sturz Präsident Assads sehe er nicht als Bedingung für den Beginn einer Zusammenarbeit zwischen syrischen Rebellen und der syrischen Armee gegen die Terrormiliz IS. "Aber eine Zusammenarbeit wäre extrem schwierig ohne Vertrauen der Opposition darin, dass eine Lösung in Sicht ist", räumte der US-Außenminister ein. Jüngste Erklärungen seines französischen Kollegen Laurent Fabius weisen in die gleiche Richtung.
"Ein vereintes Syrien setzt einen politischen Übergang voraus. Dies bedeutet nicht, dass Baschar al-Assad schon vor dem Übergang abtreten muss", wird Fabius von der französischen Nachrichtenagentur AFP zitiert. Sie berief sich auf die Samstagsausgabe der Regionalzeitung "Le Progrès de Lyon". Allerdings seien "Zusicherungen für die Zukunft erforderlich", gab auch Fabius zu bedenken.
Vor den Terroranschlägen in Paris hatte Frankreich jede Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime ausgeschlossen. Nach dem 13. November änderte sich die Situation radikal und die Regierung sprach von der "Möglichkeit", die Streitkräfte Assads an einem Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu beteiligen.
Bodentruppen entscheidend?
Während die westlichen Länder, die Türkei und Saudi-Arabien ein Ende von Assads Herrschaft fordern, näherte sich auch Fabius jetzt der Moskauer Position an. Russland sieht Assad weiter als legitimen Präsidenten, ohne den der syrische Konflikt nicht zu lösen sei. Auch der schiitische Iran stützt den syrischen Machthaber.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte bei seinem Besuch im Kreml Ende November noch gefordert, Assad müsse gehen. Doch der russische Staatschef Wladimir Putin argumentierte, für den Kampf gegen die IS-Dschihadisten seien Bodentruppen nötig. Dafür seien Assad und seine Armee "natürliche Verbündete". Laut "Süddeutscher Zeitung" geht man in deutschen Regierungskreisen inzwischen davon aus, dass Putin eingesehen habe, nicht dauerhaft an Assad und dessen Regime festhalten zu können. Man wolle ihn daher nicht zu stark unter Druck setzen.
Gemeinsame Front mit Syriens Armee?
Der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier schloss im Kampf gegen die IS-Terrorarmee eine Kooperation mit der syrischen Armee noch einmal aus. "Für Deutschland und für die Europäische Union ist klar, dass wir weder mit Assad noch mit der syrischen Armee zusammenarbeiten", sagte der Amtschef von Kanzlerin Angela Merkel dem Hamburger Magazin "Der Spiegel". "Die syrische Armee und Assad mit seinen Fassbomben haben wesentlich dazu beigetragen, dass Hunderttausende von Menschen in den Norden von Syrien und von dort weiter in die Türkei und nach Europa geflohen sind", brachte der CDU-Politiker in Erinnerung.
Bisher hatte die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit Assad persönlich zwar ausgeschlossen. Mit Blick auf die Regierungsarmee hieß es aber vom Verteidigungsministerium lediglich, dass es keine Zusammenarbeit mit "Truppen unter Assad" geben werde - eine Kooperation mit Einheiten, die nicht seinem Kommando unterstehen, wurde damit nicht ausgeschlossen. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gemeint: "Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann".
Wer spricht für die Aufständischen?
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ägyptischer Kollege Sameh Schukri sprachen am Samstag telefonisch über Lösungen für den Syrien-Konflikt. Dabei ging es um die Frage, welche Oppositionsgruppen in Syrien als Terroristen und welche als mögliche Verbündete einzustufen seien, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Man sei sich einig gewesen, den innersyrischen Dialog und die Einheit der nichtterroristischen Gruppen zu fördern, hieß es aus Moskau.
In der kommenden Woche sollen sich in Saudi-Arabien eine Reihe syrischer Oppositionsgruppen treffen. Erstellt werden soll dabei offenbar eine Liste von Persönlichkeiten, die später mit dem Assad-Regime über einen politischen Übergang verhandeln könnten. Der Iran protestierte gegen eine derartige "Einmischung" Saudi-Arabiens, die den Wiener Syrien-Verhandlungen widerspreche. Laut US-Außenminister Kerry soll die nächste große Runde der Syrien-Verhandlungen noch in diesem Monat in New York und nicht in Wien stattfinden.
SC/rb (afp, dpa, rtr)