Bewegung in der Syrien-Frage

Die Bundesregierung hat erstmals Bereitschaft signalisiert, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. "Ich schließe das nicht aus, aber Priorität hat derzeit die Hilfe vor Ort", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Rande der Beratungen der internationalen Syrien-"Freundesgruppe" in Berlin. Der FDP-Politiker begründete den neuen Ansatz der Bundesregierung damit, dass es, solange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung andauere, auch Flüchtlinge gebe werde. Auch bisher hatte das Auswärtige Amt eine Aufnahme nicht generell ausgeschlossen, aber erklärt, alle Bemühungen seien in die internationale Strategie einzubetten.

Westerwelle machte zudem deutlich, dass Deutschland bereit sei, mehr Mittel als bisher für die Flüchtlingshilfe im Syrien-Konflikt zu mobilisieren. Bislang habe die Bundesregierung 22 Millionen Euro bereitgestellt. Er habe außerdem seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. "Das Angebot steht", so der Außenminister. Die Türkei, die zurzeit rund 80.000 Flüchtlinge aus Syrien beherbergt, hat bisher ausländische Hilfe abgelehnt.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein im August mehr als 100.000 Syrer aus ihrer Heimat geflohen. Seit Beginn des Aufstands vor 17 Monaten haben etwa 235.000 Menschen Syrien verlassen.

SPD und Grüne fordern Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Eindeutigerals die Bundesregierung treten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen für eine sofortige Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen ein. "Wenn der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommt – und im Augenblick deutet nichts darauf hin – werden auch die EU-Mitgliedsländer nicht umhin kommen, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler der Zeitung "Die Welt". Daher sei die Bundesregierung gefordert, dieses Thema aktiv aufzugreifen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

In jedem Fall sei eine stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten erforderlich, die bislang die Hauptlast trügen. Die mehr als 200.000 Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und im Libanon seien eine ungeheure Belastung für diese Länder.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Josef Winkler, sagte im gleichen Blatt, die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des "Schutzes in der Region" seien kein Gegensatz, sondern bedingten einander. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern aufnimmt. Dies sei auch ein Akt der Solidarität.

Pläne für die Zeit nach Assad

Unter dem Vorsitz Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate tagt in Berlin die "Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau der Freundesgruppe des syrischen Volkes". Mehr als 50 Regierungsdelegationen beraten zusammen mit Vertretern der syrischen Opposition über die Zeit nach dem Abtritt von Präsident Baschar al-Assad. Im Mittelpunkt steht der wirtschaftliche Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes.

"Die Menschen in Syrien verdienen unsere Unterstützung", sagte Westerwelle. Sie wünschten sich einen friedlichen, demokratischen Wandel, bräuchten aber auch eine echte wirtschaftliche und soziale Perspektive für einen Neuanfang.

gmf/se/jh (afp, dapd, dpa, epd)