Biden gewährt Hongkongern "sicheren Hafen"

Das Dokument sieht vor, Bürgern Hongkongs, die in den Vereinigten Staaten leben, einen Aufenthalt von 18 Monaten zu ermöglichen. Abschiebungen und Ausweisungen von Hongkongern, etwa wegen abgelaufener Aufenthaltsgenehmigungen, sollen demzufolge ausgesetzt werden. Betroffene sollten so "vorübergehend einen Zufluchtsort" in den USA haben, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Im vergangenen Jahr habe China weiterhin die Autonomie Hongkongs ausgehöhlt, erklärte US-Präsident Joe Biden zur Begründung. Demokratische Prozesse seien unterminiert, die Freiheit der Wissenschaft eingeschränkt und die Pressefreiheit unterdrückt worden.

Biden verwies zudem auf die "politisch motivierten Festnahmen" von mehr als hundert Oppositionellen auf Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Hinzu kämen mehr als 10.000 weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten in Hongkong. Den Hongkongern werde nun ein "sicherer Hafen" angeboten, so der Präsident. Nach Angaben der US-Regierung ist den Hongkongern dabei auch gestattet, sich eine Arbeit in den USA zu suchen.

Drastischer Einschnitt durch "Sicherheitsgesetz"

Im vergangenen Jahr war auf Druck der Führung in Peking das sogenannte Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in Kraft getreten. Es gilt als massivster Einschnitt in die Eigenständigkeit der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Der bislang geltende Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" ist aus Sicht von Kritikern mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz jedoch durch "Ein Land, ein System" ersetzt worden.

Das Gesetz hatte weltweit Empörung ausgelöst. Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Rufen nach mehr Demokratie verabschiedet. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden. Seither dient es den Behörden, massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

Die Hilfsorganisation Amnesty International kritisierte das Gesetz als Mittel, um "Zensur, Schikanen, Verhaftungen und Verfolgungen zu rechtfertigen, die die Menschenrechte verletzen". Im Juli wurde das erste Urteil auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes gegen einen Regierungskritiker gefällt. Es sieht eine langjährige Haftstrafe vor. Viele Oppositionsmitglieder aus Hongkong haben sich inzwischen aus Angst vor Strafverfolgung ins Ausland abgesetzt.

Noch mehr Konfliktfelder

Die Entscheidung der US-Regierung erfolgt inmitten zunehmender Spannungen zwischen Peking und Washington, wobei die Entwicklung in Hongkong nur einer von mehreren Streitpunkten ist. Die USA kritisieren das Vorgehen der Behörden in Hongkong gegen Demokratie-Aktivisten schon seit Monaten scharf. Zugleich rügt die Regierung in Washington den repressiven Umgang der chinesischen Behörden mit Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in der Provinz Xinjiang. Für Spannungen zwischen beiden Ländern sorgte unter anderem auch der Vorwurf der USA, China sei für Hackerangriffe in den USA verantwortlich. Peking weist dies zurück.

kle/uh (afp, rtr, dpa)