Biden spricht vorsorgliche Begnadigungen aus

Als eine seiner letzten Amtshandlungen als Präsident der USA hat Joe Biden eine Reihe politischer Gegner und Kritiker seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Dazu gehören der renommierte Immunologe Anthony Fauci und der frühere Generalstabschef der Streitkräfte, Mark Milley.

Die Präventiv-Begnadigung erstreckt sich auch auf alle Mitglieder, Mitarbeiter und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Das Gremium war eingesetzt worden, um die Hintergründe und Rolle der Verantwortlichen - einschließlich Trump - zu untersuchen. Dem Ausschuss gehörten auch die republikanische Trump-Widersacherin Liz Cheney und der Demokrat Adam Schiff an, der als eine Art Intimfeind Trumps gilt.

Schiff hatte bereits im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump während dessen erster Amtszeit eine prominente Rolle gespielt. Cheney, die Tochter des gleichnamigen früheren US-Vizepräsidenten, warnte in den vergangenen Jahren immer wieder eindringlich vor Trump. Dieser sei eine Gefahr für die Demokratie.

"Außergewöhnliche Umstände"

Es handele sich um "außergewöhnliche Umstände", begründete Biden die vorsorglichen Begnadigungen. Er könne "nicht guten Gewissens Nichts tun". Die Betroffenen hätten "unserer Nation mit Ehre und Auszeichnung gedient und verdienen es nicht, Ziel grundloser und politisch motivierter Strafverfolgung zu sein".

Milley zeigte sich "zutiefst dankbar". Nach 43 Jahren im Dienst für sein Heimatland wolle er seine verbleibende Zeit nicht damit verbringen, "gegen diejenigen zu kämpfen, die aus wahrgenommenen Kränkungen ungerechterweise Vergeltung suchen könnten", erklärte er. Der ehemalige General der US-Army war in einem Buch des renommierten Journalisten Bob Woodward mit den Worten zitiert worden, Trump sei ein "Faschist durch und durch".

Fauci war vor gut zwei Jahren als Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten abgetreten, der Wissenschaftler arbeitete für insgesamt sieben US-Präsidenten. Er war in den Vereinigten Staaten zu einer zentralen Figur im Kampf gegen das Coronavirus geworden. Für Trump und seine Anhänger steht Fauci sinnbildlich für alles, was während der Pandemie falsch lief.

Ein ungewöhnlicher Schritt

Es ist durchaus üblich, dass ein US-Präsident gerade vor dem Abschied aus dem Amt Begnadigungen ausspricht. Anfang Dezember hatte Biden auch seinen Sohn Hunter begnadigt, obwohl er zuvor mehrfach versichert hatte, dies nicht tun zu wollen.

Vorsorgliche Begnadigungen, die vor möglichen künftigen Anklagen auf Bundesebene schützen sollen, sind allerdings eher ungewöhnlich. Das bekannteste Beispiel ist die "volle, freie und uneingeschränkte" Begnadigung, die US-Präsident Gerald Ford seinem Vorgänger Richard Nixon nach dessen Rücktritt wegen der Watergate-Affäre gewährte. 

wa/ww (dpa, afp, rtr)