Biden wirbt für Verbesserungen beim Wahlrecht
7. März 2021
"Jeder Wahlberechtigte sollte in der Lage zu sein zu wählen", forderte der US-Präsident. Joe Biden unterzeichnete eine Anordnung, die verschiedene Behörden auf Bundesebene anweist, sich für eine Ausweitung und Erleichterung der Stimmabgabe einzusetzen. Seine Exekutivanordnung weist Bundesbehörden an, innerhalb von 200 Tagen Pläne vorzulegen, in denen die Schritte zur Erweiterung der Wählerregistrierung und zur Verteilung von Wahlinformationen an die Wähler skizziert werden.
Biden warb auch für das am Mittwoch vom Repräsentantenhaus beschlossene neue Wahlrechtsgesetz. Das "dringend benötigte" Gesetz werde die "Demokratie reparieren und stärken". Zudem warnte Biden vor laufenden Bemühungen der Parlamente in vielen US-Staaten, das Wahlrecht zu untergraben.
Das Wahlrecht ist in den USA zumeist Sache der Bundesstaaten. Grundsätzlich ist jeder US-Amerikaner, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, wahlberechtigt. Da es in den Vereinigten Staaten kein Meldewesen gibt, ist zur Teilnahme an Wahlen eine Registrierung erforderlich.
Die Registrierung und der damit verbundene Identitätsnachweis ist in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich geregelt. Immer wieder gibt es Kritik an restriktiven Regelungen, die dazu geeignet sind, bestimmten Bevölkerungsgruppen die Ausübung ihres Wahlrechts zu erschweren.
Wahlrechtsgesetz H.R.1
Die Demokraten hatten Mitte der Woche im Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem sie das in ihren Augen verkrustete Wahlsystem aufbrechen wollen. Der wichtigste Punkt in dem Wahlrechtsgesetz H.R.1 ist, dass US-Bürgerinnen und -Bürger künftig automatisch für die Wahl registriert werden sollen. Aktiv werden muss nur, wer sicher nicht wählen will.
Allerdings stoßen die Pläne bei den Republikanern auf wenig Gegenliebe. Sie verfolgen die Strategie, weniger Wahllokale in jenen Bezirken, wo viele Mitglieder von Minderheiten wohnen, taktisch erstellte Wahlkreise, immer strengere Ausweispflichten und noch höhere Hürden bei der Wählerregistrierung. Ohne diese Regelungen drohe Wahlbetrug, lautet das Mantra der Republikaner. Bislang ist ungewiss, ob der Senat dem Gesetzentwurf der Demokraten zustimmen wird.
Biden erinnert an den "Bloody Sunday"
Für sein Werben um Wahlrechtsverbesserungen wählte der Präsident einen symbolträchtigen Termin, den 56. Jahrestag eines Protestes, der als "Bloody Sunday" (Blutiger Sonntag) in die US-Geschichte einging. Dabei wurden 1965 im südlichen Bundesstaat Alabama schwarze Aktivisten bei einem Marsch zum Ort Selma auf einer Brücke brutal niedergeschlagen. Unter ihnen war auch der Bürgerrechtler und spätere demokratische Kongressabgeordnete John Lewis. "Lasst uns all jener als Brücke zu unserer Geschichte gedenken, die vor uns kamen, damit wir ihren Schmerz nicht vergessen", sagte Biden in einer vorab aufgenommen Videobotschaft. Sie seien auch "eine Brücke in unsere Zukunft, damit wir nie die Hoffnung verlieren".
Die Bilder der Niederschlagung des Protestes in Selma markierten in den USA einen Wendepunkt. Wenige Monate später verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das allen Afroamerikanern das Wahlrecht garantierte und Hürden zur Stimmabgabe abbaute.
qu/fab (dpa, rtr, ap)