"Bilaterale Beziehungen werden durch Erklärungen einzelner russischer Politiker zu Südossetien nicht beeinflusst"

Moskau, 4.6.2004, INTERFAX, russ.

Die nicht korrekten Äußerungen einzelner russischer Politiker über die Rolle der Ehefrau des Präsidenten Georgiens bei den Ereignissen um Südossetien können der Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht im Wege stehen. Das teilte der Botschafter Georgiens in der Russischen Föderation, Konstantin Kemularia, am Freitag (4.6.) auf einer Pressekonferenz bei "Interfax" mit. Auf die kürzliche diesbezügliche Äußerung des Vorsitzenden der Duma-Fraktion "Heimat", Dmitrij Rogosin, eingehend, sagte der Diplomat, dass "sich in den diplomatischen Beziehungen noch nie jemand nicht korrekte Äußerungen über Familienmitglieder eines Nachbarstaates erlaubt hat". (...)

Er dementierte ferner die Meldungen, dass amerikanische Instruktoren an den letzten Ereignissen an der Grenze zwischen Georgien und Südossetien beteiligt waren. "Die USA helfen Georgien, unsere kampffähige Armee auszubilden, aber mir ist nicht bekannt, dass auch nur ein einziger Amerikaner an den letzten Ereignissen um Südossetien beteiligt war", erklärte Konstantin Kemularia. Finanzmittel, egal, woher sie kämen, könnten die Lösung der Probleme zwischen Georgien und Abchasien, Adscharien und Südossetien nicht beeinflussen. "Das ist ein Prärogativ der Menschen selbst: wenn sie sich einigen, dass sie zusammenleben wollen, dann kann niemand diese Entscheidung beeinflussen; wenn nicht, hilft auch kein Geld", so der Botschafter.

Der georgische Botschafter hofft, dass die Verhandlungen über den Abzug der russischen Truppen schon bald wieder aufgenommen werden

Der Botschafter Georgiens in Russland, Konstantin Kemularia, ist der Ansicht, dass die Verhandlungen über die Schließung der russischen Stützpunkte auf dem Territorium seines Landes schon bald wieder aufgenommen werden. "Das einzige Hindernis besteht darin, dass russischerseits noch kein Leiter der Kommission ernannt worden ist, die die Verhandlungen führen soll". "Die georgische Seite hat bereits einen Leiter dieser Kommission ernannt, das ist der stellvertretende Außenminister. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, sobald es auf russischer Seite zu einer Ernennung kommt", sagte Konstantin Kemularia. Die Seiten hätten bereits die Entscheidung getroffen, die russischen Truppen abzuziehen. Jetzt müsse man sich "nur noch darüber einigen, wie und in welchem Zeitraum das geschehen soll, damit dieser Abzug zivilisiert verläuft". Konstantin Kemularia ist der Meinung, dass der "neue Vorschlag" der georgischen Seite helfen könnte, diese Frage zu lösen. "Dieser Vorschlag sieht die Bildung eines gemeinsamen russisch-georgischen Antiterror-Zentrums auf dem Territorium Georgiens vor", so der Diplomat.

Der georgische Botschafter versichert, dass das südossetische Problem auf friedlichem Wege gelöst wird

Der Botschafter Georgiens in Russland, Konstantin Kemularia, versichert, dass Tbilissi keine Gewalt anwenden wird, um die Lage in Südossetien zu klären. "Die Lage in Südossetien wird auf friedlichem Wege geregelt. Alles wird auf die friedliche Lösung dieser Frage gerichtet sein. Wir nähern uns dem Augenblick, wo die Georgier und die Osseten sich einigen werden, wo die Status-Frage (Südossetiens – IF) gelöst sein wird", sagte er. Auf die Frage nach der Konzentration von Einheiten der Machtstrukturen und die Verlegung georgischer Panzertechnik an die Grenze zu Südossetien gab Konstantin Kemularia keine eindeutige Antwort. "In allen Staaten werden ständig Einheiten und Technik verlegt. Ein Teil der Technik wurde instand gesetzt und kehrt zum Ort seiner ständigen Stationierung zurück. Ein Teil der Truppen wurde in diese Zone verlegt, um die georgische Quote bei den Friedenstrippen – 500 Mann – zu erreichen", so der Botschafter.

Die Entscheidung, zusätzliche georgische Posten auf dem Territorium Südossetiens aufzustellen, begründete der Botschafter damit, dass Tbilissi im ganzen Land die Kriminalität bekämpfe, unter anderem Operationen durchführe, die den Schmuggel in der Region Zchinwali unterbinden sollen. (...) Auf die Frage, wieso die Machtorgane Georgiens ohne Absprache mit der Gemischten Kontrollkommission ihre bewaffneten Einheiten in die Sicherheitszone verlegten, die von den Friedenstruppen kontrolliert wird, gab der Botschafter keine direkte Antwort.

Zur Rolle der USA, unter anderem der amerikanischer Instrukteure bei den letzten Ereignissen, sagte der Botschafter, "die Gerüchte über die materielle Hilfe der Amerikaner für die Lösung unserer Probleme mit Abchasien, Adscharien und Südossetien entsprechen nicht der Wirklichkeit". (...)

Auf die Tatsache eingehend, dass 80 Prozent der Einwohner Südossetiens Bürger der Russischen Föderation sind, sagte Konstantin Kemularia: "Ich sehe hier keine Widersprüche. Das muss der Lösung der Frage (Klärung der Lage in Südossetien – IF) nicht im Wege stehen." Er betonte, dass "diese Menschen auf dem Territorium Georgiens leben und ein friedliches Leben brauchen". "Georgien hält es nicht für vorrangig, die Leute in Gruppen einzuteilen – in Russen, Georgier, Aserbaidschaner." Eine große Frage sei es noch, wie diese Leute die russische Staatsbürgerschaft erworben haben.

Georgien plädiert nicht für den Abzug der russischen Friedenstruppen aus Südossetien

Georgien betrachtet die Beschuldigungen gegenüber einigen Vertretern der russischen Friedenstruppen in Südossetien, etwas mit dem Schmuggel zu tun zu haben, nicht als Anlass für den Abzug des russischen Kontingents, so der Botschafter Georgiens in der Russischen Föderation, Konstantin Kemularia. "Es ist eine Tatsache, dass einzelne Personen (von den russischen Friedenstruppen – IF) etwas mit dem Schmuggel zu tun haben. (...) Es gibt Leute, die das ständig beobachten – die lokalen Einwohner", sagte er. (...) Was den Abzug der russischen Truppen betrifft, so "ist diese Frage derzeit nicht aktuell". "Das Verhalten einzelner kann nicht auf die ganze Mission übertragen werden, dort gibt es ordentliche Leute, Leute die tatsächlich Nützliches tun", sagte Konstantin Kemularija. (...) (lr)