BKA-Tagung im Schatten des Terrors

Die Vorbeugung islamistischer Terroranschläge wird nach Überzeugung des Bundeskriminalamts (BKA) immer komplizierter. Terrorgruppen riefen ihre Anhänger in intensiver Propaganda zunehmend zu Anschlägen mit möglichst einfachen Mitteln auf, sagte Behörden-Chef Holger Münch vor Beginn der BKA-Herbsttagung in Mainz. Viele, die sich radikalisiert hätten, würden davon angesprochen. Es gebe internationale Vernetzungen durch Rückkehrer aus Syrien, die Verbindungen zum Terrornetz "Islamischer Staat" (IS) hätten. In Deutschland gebe es 530 sogenannte Gefährder, denen ein Terroranschlag zugetraut wird. "Nach wie vor stehen wir im Fokus des islamistischen Terrorismus, und wir haben eine ernstzunehmende Anschlagsbedrohung", sagte Münch.

 

Der BKA-Präsident forderte eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden innerhalb Europas und einen Ausbau der Technik. "Wir sind im Jahr 2016 nicht in der Lage, Personen, Identität und Erkenntnisse in Europa sicher und schnell zusammenzuführen." Die Informationssysteme seien den neuen Herausforderungen nicht gewachsen. "Wir brauchen am Ende eine cyberfähige Polizei", sagte er.

Nach den bundesweiten Razzien gegen Anhänger der verbotenen Organisation "Die wahre Religion" regte Münch eine Debatte über einfachere Verfahren zum Verbot von Vereinen an. Kritik, die Behörden hätten die salafistische Organisation mit ihrer umstrittenen Koran-Verteilaktion "Lies!" zu lange gewähren lassen, wies Münch zurück. Es sei nicht einfach gewesen, die Zusammenhänge zwischen dem Verein und der Ausreise junger Islamisten nach Syrien und in den Irak nachzuweisen: "Das ist keine Entscheidung, die wir über Nacht treffen."

700 Verfahren gegen Islamisten

Ob es nach dem Verbot auch zu einem Strafverfahren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung kommen wird, ließ Münch offen. Dazu müsste die persönliche Schuld von Vereinsfunktionären nachweisbar sein. Der BKA-Präsident versicherte, seine Behörde gehe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen islamistische Fanatiker vor. Aktuell bearbeite das Bundeskriminalamt 700 Verfahren mit 1000 Beschuldigten.

Münch kommentierte auch die umstrittenen Äußerungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die gefordert hatte, bei der Verfolgung von Islamisten müsse mit "sehr großem Augenmaß" vorgegangen werden. Die Behörden müssten den Schulterschluss mit den Muslimen suchen, sagte er. Aber auch die islamischen Verbände müssten sich stärker bei der Präventionsarbeit einbringen.

Die Mainzer BKA-Herbsttagung im Kurfürstlichen Mainzer Schloss steht 2016 unter dem Motto "Kriminalität in Deutschland unter dem Einfluss weltweiter Krisen und Konflikte". Rund 500 Fachleute waren zu dem Treffen angemeldet.

Dort lauschten sie unter anderem einer Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der unzufrieden mit dem Bild des Bundeskriminalamts in den deutschen Fernsehkrimis ist. Derzeit trete das BKA in den TV-Serien überwiegend in Erscheinung, um die Ermittlungen der örtlichen Kriminalpolizei zu behindern, klagte er. An die Macher der ARD-Krimiserie "Tatort" appellierte er, eine Reihe mit einem sympathischen BKA-Kommissar ins Leben zu rufen.

Das einseitig negative Bild von "griesgrämigen Menschen", die den Protagonisten der Serien fragwürdige Anweisungen erteilen und sich dabei auf unklare höhere Staatsinteressen berufen, habe mit der Realität nichts zu tun, sagte de Maizière: "Ganz schlimm wird es, wenn dann noch ein Staatssekretär oder Minister ins Spiel kommt."

stu/cr (afp, dpa, epd)