Blinken beklagt globale Menschenrechtslage
31. März 2021
"Der Trend bei den Menschenrechten bewegt sich weiter in die falsche Richtung. Wir sehen Beweise dafür in jeder Region der Welt", erklärte Außenminister Antony Blinken (Artikelbild) anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Menschenrechtsberichts der US-Regierung in Washington.
Explizit prangerte Blinken den "Völkermord" an der muslimischen Minderheit der Uiguren in China an - und dass Oppositionspolitiker und Journalisten in Staaten wie Russland, Uganda und Venezuela angegriffen und verhaftet würden. Als weitere Beispiele nannte er Menschenrechtsverstöße im Bürgerkrieg im Jemen und die "verwerfliche" Gewalt der Militärjunta gegen Demonstranten in Myanmar.
Corona-Krise als Vorwand
Die beobachteten Tendenzen hätten sich durch die Corona-Pandemie weiter verschärft, sagte Blinken. Autokratische Regierungen nutzten die Krise als Vorwand, um ihre Kritiker ins Visier zu nehmen und die Menschenrechte weiter auszuhöhlen.
Blinken kündigte ein hartes Vorgehen der US-Regierung gegen Verstöße an. "Die Biden-Harris-Regierung wird sich gegen Menschenrechtsverletzungen stellen, wo immer sie auftreten, unabhängig davon, ob die Täter Gegner oder Verbündete sind."
"Tiefgreifende Ungerechtigkeiten"
Die USA seien selbst nicht frei von Fehlern, räumte der Außenminister ein. "Wir wissen, dass wir zu Hause Arbeit erledigen müssen. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit tiefgreifenden Ungerechtigkeiten, einschließlich dem strukturellen Rassismus." Jedoch unterschieden sich Demokratien von Autokratien darin, dass sie fähig und willens seien, die eigenen Unzulänglichkeiten zu adressieren. "Wir versuchen nicht, sie unter den Teppich zu kehren."
wa/bru (dpa, afp)