Blinken: Nord Stream 2 muss gestoppt werden
23. März 2021
US-Außenminister Antony Blinken hat Deutschland aufgefordert, die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Zugleich schloss er weitere Sanktionen der Vereinigten Staaten nicht aus. Präsident Joe Biden habe sehr deutlich gesagt, dass er die Erdgasleitung für "eine schlechte Idee" halte - schlecht für Europa und schlecht für die USA, sagte Blinken in Brüssel bei seinem ersten offiziellen Europabesuch nach dem Amtsantritt.
Nord Stream 2 stehe auch im Widerspruch zu den Zielen der EU im Bereich der Energiesicherheit. Zudem habe die Pipeline "das Potenzial, die Interessen der Ukraine, Polens und einer Reihe anderer enger Partner oder Verbündeter zu untergraben".
"Position Washingtons bekräftigen"
Der US-Außenminister erwartet nach eigenen Worten, dass der Streit um das Projekt beim ersten persönlichen Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas eine Rolle spielt. Am Rande der NATO-Tagung, die an diesem Dienstag beginnt, wolle er die Position Washingtons bekräftigen, sagte Blinken. Dazu gehöre auch, dass Unternehmen, die an Nord Stream 2 arbeiteten, mit US-Strafmaßnahmen belegt würden.
Forderungen nach einem Abbruch des Projekts hatte bereits die US-Vorgängerregierung unter Präsident Donald Trump erhoben. Inzwischen ist die Pipeline mit zwei etwa 1200 Kilometer langen Leitungssträngen zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt. Durch sie sollen künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördert werden.
Die Vereinigten Staaten begründen ihre Ablehnung mit der - aus ihrer Sicht - zu großen Abhängigkeit der europäischen Partner von russischem Gas. Bereits im Januar wurden Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt.
Pipeline-Befürworter werfen den USA vor, sie wollten mit ihrem Vorgehen die Absatzchancen für eigenes Flüssiggas auf dem europäischen Markt erhöhen. Nord Stream 2 ist allerdings auch innerhalb der Europäischen Union umstritten. Das Europaparlament verlangt einen Baustopp.
jj/rb (dpa, afp, rtr)