Ein Fall für Range

Die Affäre um eine Unterstützung des US-Geheimdienstes NSA durch den Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt nun auch Generalbundesanwalt Harald Range. Die Bundesanwaltschaft leite einen Prüfvorgang dazu ein, wie ein Sprecher in Karlsruhe mitteilte. Geprüft werde, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, die in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fällt. Von den Spionageaktivitäten waren möglicherweise neben der EU und Frankreich auch Österreich betroffen.

Die von der US-Seite an den BND übermittelten Suchbegriffe für die Abhörstation in Bad Aibling hätten auch den Begriff "Bundesamt" enthalten, der sich auf österreichische Einrichtungen beziehe, berichtete die "Bild am Sonntag". Ein BND-Mitarbeiter in Bad Aibling durchforstete 2013 die aktive Suchdatei des US-Geheimdienstes NSA nach den Begriffen "diplo", "bundesamt" und "gov", wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete. Dabei sei er auf 12.000 Merkmale gestoßen, darunter etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten gehörten.

"Was soll ich damit machen?" - "Löschen"

Auch E-Mail-Accounts von EU-Institutionen und Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen hätten sich offenbar darunter befunden. Am 14. August 2013 habe der BND-Sachbearbeiter seine Entdeckung dem Verantwortlichen vor Ort mitgeteilt und ihn schriftlich gefragt: "Was soll ich damit machen?" Die Antwort habe gelautet: "Löschen."

Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus will wegen des Verdachts, ebenfalls ausgespäht worden zu sein, Strafanzeige erstatten. Diese richte sich gegen Unbekannt, wie ein Sprecher erklärte. Außerdem habe der Konzern die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Das Unternehmen habe keine eigenen Erkenntnisse oder Informationen zu den Vorwürfen gegen die NSA und den Bundesnachrichtendienst.

Nach Angaben des "Spiegel" erhärtet sich der Verdacht, dass der Airbus-Konzern ein langjähriges Ausspähziel der Geheimdienste der sogenannten Five Eyes - USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland - war. Bei der Suche nach neuen Observationszielen wurde ein deutscher Mitarbeiter von Airbus als Treffer markiert, wie das Magazin berichtete. Sein Name sei zusammen mit einer saudi-arabischen Telefonnummer aufgeführt worden.

"Der BND ein willfähriges Werkzeug der NSA"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf dem Kanzleramt vor, in der Aufsicht über den BND "kläglich versagt" zu haben. Die aktuellen Vorwürfe "erschüttern das Vertrauen der Politik in die Arbeit unserer Geheimdienste", sagte Fahimi der "Passauer Neuen Presse". "Es hat fast den Anschein, als sei der BND zu einem willfährigen Werkzeug der NSA geworden."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die BND-Aktivitäten als "Landesverrat". Es sei "ein Skandal, dass der BND für die USA bis in die höchsten Spitzen und in Unternehmen in ganz Europa spioniert hat", sagte er dem "Mannheimer Morgen". "Das ist politische Spionage und Wirtschaftsspionage und als Landesverrat strafbar." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte die Erwartung, dass sich die Spähaffäre noch ausweitet. "Es steht zu befürchten, dass da noch weitaus mehr Dinge ans Tageslicht kommen als bisher bekannt", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Auch die Europäische Kommission, die möglicherweise ebenfalls ausspioniert wurde, erhöhte den Druck. "Das muss von den deutschen Behörden, einschließlich dem Parlament, gelöst werden", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Der Bundesnachrichtendienst ist neben dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste. Seine Erkenntnisse gibt der BND unter anderem an die Regierung, die Bundeswehr oder Behörden weiter.

sti/kle (afp, dpa,rtr)