Neue Vorwürfe in Libyen-Affäre
5. April 2008
In der sich ausweitenden Affäre sah sich der Bundesnachrichtendienst (BND) am Samstag (05.04.08) genötigt, mit einem entschiedenen Dementi an die Öffentlichkeit zu gehen. Nein, man habe in Libyen "weder selbst" Ausbildungshilfe geleistet, noch sei man darin in irgendeiner Weise "eingebunden" gewesen, hieß es in Berlin. Der BND widersprach damit einer Darstellung der "Berliner Zeitung". Das Blatt hatte unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, der Geheimdienst habe das Training der libyschen Einheiten von Anfang an "beratend begleitet". Die Kooperation sei nach einem Besuch des früheren Bundeskanzlers Schröder (SPD) bei Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi im Oktober 2004 vereinbart worden. Der BND habe aber damals darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben und sich nicht mit eigenen Kräften zu beteiligen.
Auch deutsche Botschaft eingeweiht ?
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sollen die Ausbilder auch Angehörigen der deutschen Botschaft in Tripolis detailliert über den Stand der Lehrgänge berichtet haben. Das Programm zur Terrorbekämpfung für etwa 120 libysche Polizisten fand demnach hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt.
Trainiert worden sei unter anderem das "Taktische Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden" sowie das Entern von Schiffen und das Absetzen von Hubschraubern aus. Deutsche Experten überprüften laut "Spiegel" auch die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen von Tripolis und erstellten eine Analyse über die Gefährdung des Hafens des libyschen Hauptstadt.
Bundesweit sind rund 30 Beamte in die Affäre verstrickt. Ein in Bad Godesberg bei Bonn ansässiges privates Sicherheitsunternehmen eines ehemaligen GSG-9-Beamten dürfte Anfang 2005 einen Auftrag aus Libyen erhalten haben. Als Partner wurde offenbar eine norddeutsche Firma für Personenschutz gewonnen, die rund 1,6 Millionen Euro von der libyschen Regierung erhalten haben soll. Auf Honorarbasis wurden bis ins Jahr 2007 hinein aktive und pensionierte Elitepolizisten in dem nordafrikanischen Staat tätig, oft im Urlaub oder während einer Freistellung. Es ist von Gehältern bis zu 15.000 Euro die Rede. Wie die "Süddeutsche Zeitung" meldete, wurden die Polizisten von einem Hauptfeldwebel der Bundeswehr unterstützt, der bereits von einem Truppengericht angeklagt wurde.
Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen Polizisten
Nordrhein-westfälische Polizisten sollen interne Unterlagen ihrer heimischen Dienststelle bei ihrer illegalen Schulungsarbeit verwendet haben. Gegen einen früheren SEK-Beamten, der als einer der Drahtzieher der ungenehmigten Extratouren gilt, werde wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt, bestätigte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Acht Angehörige des SEK aus Bielefeld, Köln und Essen wurden in den regulären Schutzdienst zurückversetzt. Die entsprechenden Disziplinarverfahren laufen.
Menschenrechtler aus aller Welt und selbst die vom Sohn des Revolutionsführers geführte Gaddafi-Stiftung kritisieren die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Libyen, für die besonders die Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht werden. (sc)