BND und Kanzleramt waren "bösgläubig"
12. Juni 2015
Der NSA-Untersuchungsausschuss ist eine äußerst zähe Angelegenheit. Wie beinahe üblich, dauerte auch die Befragung des BND-Ex-Präsidenten Ernst Uhrlau, sehr lange - sechs Stunden. Und das war nur die öffentliche Sitzung! Einige der angesprochenen Themen berührten geheime Vorgänge und mussten deshalb unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterberaten werden. Zäh blieb auch die gewünschte Aufklärung über die von Angela Merkel angemahnten "organisatorischen Defizite" beim Bundesnachrichtendienst, an dessen Spitze Uhrlau von 2005 bis 2011 stand. "Das kann ich nicht sagen!", "Darüber hatte ich keine Erkenntnisse!" - Uhrlau, inzwischen mit 68 Jahren Pensionär, konnte sich an vieles nicht erinnern.
Doch seine Äußerungen über das Verhältnis zu den USA ließen aufhorchen. Uhrlau sprach von "Bösgläubigkeit" - ein selten verwendetes Wort in der deutschen Sprache. Damit setzte er allein über die Begrifflichkeit ein Ausrufezeichen. Denn der Sachverhalt dahinter hat es in sich.
Die NSA wollte zu viel wissen - das wussten alle
Er habe schon 2006, also kurz nach seinem Amtsantritt von problematischen Ausspähzielen der NSA in der Kooperation mit dem BND gewusst. Ein gemeinsames Projekt zur Abfrage von Telekommunikation via Kabel sei 2008 beendet worden, weil es von amerikanischer Seite Aufklärung zu europäischen Zielen gegeben habe, was der deutschen Linie widersprach.
Zuvor hätte der BND zunächst mit Stichproben versucht, die Amerikaner besser zu kontrollieren. Auch eine Entschuldigung habe es gegeben. Doch es sei nicht besser geworden. So habe das zum "Austrocknen dieses Prozesses" geführt, infolge dessen sich die Amerikaner schließlich zurückzogen.
Aber auch allgemein, also über das konkrete Projekt hinaus, sei im BND bekannt gewesen, dass die US-Geheimdienste mehr wissen wollten als die deutsche Seite.
Grünen-Politiker sieht "schweres Versäumnis"
Diese "Bösgläubigkeit" sei aber nicht nur im BND bekannt gewesen, sondern wohl auch im Kanzleramt. Die Informationen sollen, so Uhrlaus Erinnerung, mündlich an einen Abteilungsleiter im Kanzleramt weitergegeben worden sein. Schon damals soll der Name des Konzerns EADS gefallen sein. Heißt: Schon damals war man über Wirtschaftsspionage informiert.
Kanzleramt und BND hätten also von den Begehrlichkeiten der Amerikaner gewusst - hätten sich aber in der Kooperation nicht effektiv dagegen gestellt, sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss nach der Zeugenvernehmung. Es sei ein "schweres Versäumnis" der Bundeskanzlerin, sich spätestens nach ihrer Wiederwahl im Jahr 2013 nicht um diese Problematik gekümmert zu haben. Schließlich habe das Kanzleramt die Aufsicht über die Geheimdienste.
"Mysterium Selektorenliste"
In die Selektorenliste, also die Liste mit den vom BND aussortierten Suchbegriffen der NSA, habe Uhrlau keinen Einblick gehabt. Das habe ihn nicht erreicht, so Uhrlau. Überhaupt habe der Standort Bad Aibling nach dem Auslaufen der Kooperation mit den USA 2008 keinen so hohen Stellenwert mehr gehabt, da dort fortan nur noch die weniger spannende "einseitige Satellitenkommunikation" ausgewertet worden sei.
Mehrere Ausschussmitglieder äußerten ihre Unverständnis darüber, dass sich Uhrlau nicht von sich aus näher um das Vorgehen in Bad Aibling gekümmert habe, wohlwissend, dass es Probleme mit den Amerikanern gab. Die Liste bleibe ein "Mysterium", sagte von Notz nach der Sitzung. Auch Uhrlaus Nachfolger, Gerhard Schindler, hatte in einer früheren Sitzung gesagt, darüber im Detail nicht informiert gewesen zu sein. Uhrlau gab zu bedenken, dass Selektoren allein wenig aussagekräftig seien. Dazu müsse man schon wissen, wer dahinterstecke und worum es dabei gehen könnte.
Der Zeuge Uhrlau wurde auch zu den "FiveEyes" befragt. Dass die Deutschen bei der Kooperation der Geheimdienste aus den USA, Kanada, Großbritannien, Neuseeland und Australien mitmachen könnten, wie es medial eine zeitlang diskutiert wurde, sei unrealistisch. Das Bündnis sei nach dem 2. Weltkrieg historisch gewachsen, umfasse eine enge technische Kooperation und basiere auf gemeinsamen Zielen.
Der deutsche BND-Skandal wird inzwischen auch im Ausland kontrovers diskutiert. Die Niederlande zum Beispiel haben rechtliche Schritte angekündigt wegen des Verdachts des Ausspähens von Wirtschaft und Behörden durch die NSA mittels des BND. Der Ausschuss will weiter aufklären. "Wir wissen noch lange nicht, was wir wissen müssen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag nach dem öffentlichen Teil der Sitzung.