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Irak: Wahl von Anschlägen überschattet

30. April 2014

Wer im Irak zur Wahl geht, riskiert sein Leben. Denn islamistische Terroristen versuchen mit Gewalt, die Abstimmung zu verhindern. Ministerpräsident Al-Maliki sieht sich derweil schon als Sieger.

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Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki zeigt seinen in Farbe getauchten Finger bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal (Foto: AFP).
Bild: ALI AL-SAADI/AFP/Getty Images

Militante Islamisten haben die Wähler im Irak mit Sprengstoffanschlägen und Mörserattacken terrorisiert. Landesweit kamen 24 Menschen ums Leben, darunter zwei Selbstmordattentäter. Es war die erste Wahl in dem instabilen Land seit dem Abzug der US-Armee Ende 2011. Die Wahlbeteiligung in den Konfliktregionen im Westen des Landes und nördlich von Bagdad war niedriger als in Bagdad und in den schiitischen Süd-Provinzen. Dort waren die Wahllokale nach Einschätzung von Beobachtern besser gesichert worden. Bis zum Nachmittag hatten etwa 40 Prozent der Wähler ihre Stimmzettel abgegeben.

Die Wahlkommission teilte mit, 39 der insgesamt 8075 Wahllokale seien wegen der schwierigen Sicherheitslage nicht geöffnet worden. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki (Artikelbild) gab sich bei der Stimmabgabe in der gut geschützten Grünen Zone von Bagdad siegesgewiss. Der schiitische Politiker sagte: "Unser Sieg ist sicher, und wir werden eine Koalition mit jedem bilden, der einen vereinigten Irak will." Wegen der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten steht Al-Maliki inzwischen auch bei schiitischen Politikern in der Kritik. Er steht seit acht Jahren an der Spitze der Regierung und strebt eine dritte Amtszeit an.

Ein irakischer Polizist durchsucht einen Mann vor Betreten des Wahllokals (Foto: dpa)
Vor der Stimmabgabe steht die Leibesvisitation.Bild: picture-alliance/dpa

Die wichtigsten Herausforderer von Al-Malikis Rechtsstaat-Bündnis sind die ebenfalls von religiösen Schiiten-Parteien dominierten Allianzen Al-Muwatin und Al-Ahrar. Zu den Kontrahenten zählen auch die Mutahidun-Liste des sunnitischen Parlamentspräsidenten Osama al-Nudschaifi und der Al-Watanija-Block. Experten zufolge wird wohl keine Partei die Mehrheit der 328 Sitze im Parlament erringen. Eine Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden, selbst wenn Al-Malikis Allianz "Rechtsstaat" stärkste Kraft werden sollte. Nach der Wahl 2010 dauerte es neun Monate, bis eine neue Regierung stand.

Bombenterror in mehreren Bezirken

Der Bombenterror am Wahltag traf mehrere Bezirke des Landes. Ein Selbstmordattentäter riss vor einem Wahllokal in der Stadt Baidschi einen Polizisten und drei Zivilisten mit in den Tod. Nach Angaben der Polizei wurden weitere vier Beamte sowie 14 Wähler verletzt. Nordwestlich von Kirkuk starben zwei Frauen, als ein Sprengsatz neben einer Gruppe von Wählern detonierte. In der Provinzhauptstadt Mossul kam ein Mitarbeiter der Wahlkommission ums Leben, als zwei Sprengsätze neben einem Wahllokal explodierten. Im Bezirk Al-Hadhr tötete die Polizei drei bewaffnete Männer, als diese versuchten, ein Wahllokal anzugreifen. In Bagdad und in einigen Provinzen galt ein Fahrverbot. Auch die Flughäfen wurden gesperrt. Damit sollten Autobomben-Anschläge verhindert werden.

Die mehr als 20 Millionen Wähler sollen 328 Abgeordnete für das Parlament bestimmen. Die meisten der 9032 Kandidaten gehören Parteien an, die bestimmte ethnische oder religiöse Gruppen vertreten. Erste Ergebnisse werden für Donnerstag erwartet. Das Endergebnis will die Wahlkommission spätestens in zwei Wochen bekanntgeben.

jj/uh (dpa, rtr)