Boris Palmers Kampf mit der eigenen Partei

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wünscht sich in seiner Partei einen fairen Umgang mit abweichenden Meinungen. "Es tut den Grünen gut, wenn sie um den richtigen Weg ringen. Wir sind keine Partei, die - wie die CDU - immer geschlossen sein muss", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Grünen sollten aber real-konkrete Vorschläge genauso gelten lassen wie linksutopische Meinungen. "Da sehe ich eine Ungleichbehandlung. Man darf bei uns jede Utopie formulieren. Das ist akzeptiert. Aber wenn jemand sagt, dass etwas nicht machbar sei, führt das oft zur Aufregung." 

"Geh' doch zur AfD"

Palmer, der zum realpolitischen Parteiflügel gehört und nichts gegen eine inzwischen grundsätzlich mögliche Koalition mit den Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte, ist bei den Grünen umstritten. Mit öffentlichen Äußerungen sorgt er regelmäßig für Irritationen. Der Magistratschef eckt vor allem wegen seiner Positionen in der Flüchtlingspolitik an. Am 3. August stellt der 45-Jährige in der Bundeshauptstadt sein Buch vor mit dem Titel: "Wir können nicht allen helfen". Der frühere SPD-Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, hatte vor Jahren mit Thesen zur Flüchtlingspolitik für eine kontroverse Debatte gesorgt. Dass er nun mit Sarrazin verglichen und zuweilen in die Nähe der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gerückt werde, bezeichnete Palmer als Unkultur: "Lasst uns über die Sache streiten. Man darf aber nicht jedem, der etwas sagt, was einem selbst gerade nicht ins Konzept passt, entgegenschleudern: Geh' doch zur AfD."

In dem Interview betonte Palmer: "Wir können nicht allen 65 Millionen Flüchtlingen in der Welt in Deutschland Asyl gewähren." Der Titel seines Buches drücke eine Selbstverständlichkeit aus. Auch Abschiebungen nach Afghanistan hält der Grünen-Politiker für vertretbar und verweist zum Vergleich auf die hohe Kriminalität in Brasilien. "Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird", sagte Palmer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Diese Einschätzung habe aber nichts damit zu tun, "dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird".

Der Tübinger verwies zum Vergleich auf Brasilien. Dort würden jährlich 50.000 Menschen getötet und das Land sei so gefährlich wie Afghanistan. "Trotzdem haben wir da eine Fußball-WM abgehalten, und niemand sagt, dass man nicht hinfliegen kann", sagte Palmer dem Magazin.

Wieviel Flüchtlingspolitik darf's denn sein?

CDU-Bundesvize Thomas Strobl warnte derweil davor, im Bundestagswahlkampf Angstszenarien im Zusammenhang mit Flüchtlingen heraufzubeschwören. "Das führt absolut in die falsche Richtung und stärkt im Wahlkampf im Zweifel auch nur die populistischen Ränder", sagte Strobl ebenfalls der Deutschen Presse-Agentur. Er ist auch Innenminister und CDU-Landeschef in Baden-Württemberg. Derartige Warnungen kannte man bislang eher von grüner Seite in Richtung Unionsparteien.  

Dass Palmer mit seinem Buch vor der Wahl das Flüchtlingsthema in den Vordergrund rücken könnte, sieht sein Parteikollege, der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dagegen gelassen. "Boris Palmer ist ein normales Mitglied der Grünen und Oberbürgermeister", sagte Kretschmann. "Er hat keine Ämter und spricht nicht für die Partei. Er kann ein Buch schreiben, wann er will", sagte Kretschmann. Das Flüchtlingsthema an sich könne im Wahlkampf eine Rolle spielen, meinte Kretschmann. Im Vergleich zu 2015 kämen jetzt weniger Flüchtlinge. Nun gehe es darum, die Menschen, die bleiben dürften, gut zu integrieren. "Das ist eine große Aufgabe, die wir endlich auch im Bund kraftvoll angehen müssen."

"Einfach mal die Fresse halten"

Doch erst einmal müssen sich die Grünen selbst zusammenraufen. Und das fällt schwer, wie eine Episode auf dem Bundesparteitag im vergangenen Monat in Berlin bewies. Als dort Palmers Buch und vor allem dessen Titel bekannt wurden, raunzte Canan Bayram - immerhin Nachfolgerin des Alt-Grünen Hans-Christian Ströbele in dessen Berlin-Kreuzberger Wahlkreis - in den Saal: "Da sage ich ganz ehrlich - geht's noch? Einfach mal die Fresse halten."

sti/jj (dpa, afp)