Brüssel: Warnung an Türkei, vage Perspektiven für Westbalkan

Blaues Auge, Gelbe Karte, Gnadenfrist. Mit diesen Etiketten wird der Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der Türkei auf ihrem Weg in die Europäische Union beklebt. Die Kommission präsentierte eine lange Liste mit Defiziten im Bereich der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der politischen Kontrolle des Militärs und des Justizwesens. Entscheidend ist aber die Feststellung, dass es bei der Normalisierung der Beziehungen der Türkei zum EU-Mitgliedsland Zypern keine Fortschritte gegeben habe. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kritisierte besonders, dass die Türkei ihre rechtlich verbindlichen Verpflichtungen nicht einhalte, zyprische Schiffe und Flugzeuge auf eigenem Gebiet zuzulassen. Das von der türkischen Regierung vorgebrachte Argument, die Isolation der türkischen Zyprer im Norden der geteilten Insel müsse zuerst beendet werden, könne die EU nicht gelten lassen, heißt es in dem Bericht. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.

Frist bis Mitte Dezember

Olli Rehn rief alle EU-Staaten und die Türkei auf, bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember eine Lösung zu finden und das so genannte Ankara-Protokoll zur Zollunion mit EU-Mitglied Zypern einzuhalten. „Es ist wahrscheinlich, dass dies für einige Jahre die letzte Möglichkeit ist, in der Zypernfrage echte Fortschritte zu erzielen. Deshalb werden wir vor dem Gipfeltreffen im Dezember unsere Empfehlungen abgeben - sollte die Türkei ihre Verpflichtungen bis dahin nicht erfüllen", sagte Rehn.

Die Kommission würde dann empfehlen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Konkreter wollte Olli Rehn, der EU-Erweiterungskommissar, nicht werden. Er sei schließlich kein Elefant im diplomatischen Porzellanladen, sagte Rehn in seiner Pressekonferenz. Er habe aber klar gemacht, dass das Ziel der EU weiter ein Beitritt der Türkei bleiben müsse. Ein Abbruch der Gespräche wäre ein schwerer Rückschlag für die Türkei und die Union.

Kritik an weiteren Defiziten

Neben der Kritik an der Zypernpolitik enthält der Fortschrittsbericht eine ganze Reihe von Mängeln, so Olli Rehn: "Wir sagen in unserem Bericht über die Türkei ganz klar, dass weitere Reformen nötig sind, um die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte zu gewährleisten."

Der Artikel 301 des Strafgesetzbuches, der Angriffe auf das Türkentum unter Strafe stellt, müsse geändert werden, verlangt Brüssel. In diesem Punkt hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan in den letzten Tagen zumindest mündlich Bereitschaft zum Einlenken signalisiert.

Noch immer werde in der Türkei gefoltert, berichtet die Kommission. Die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte besonders in den Kurdengebieten im Südosten werde nach wie vor nicht europäischen Maßstäben gerecht. Die Unabhängigkeit der Justiz sei inzwischen auf dem Papier gewährleistet, in der Praxis gebe es jedoch Einschränkungen.

Das Militär übe großen politischen Einfluss aus. Die Kontrolle des Militärs und des Wehretats durch das Parlament, wie sie in einer Demokratie notwendig sei, sei noch nicht gewährleistet, bemängelt die EU-Kommission.

Einschränkungen der Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit sei noch nicht umfassend umgesetzt, kritisiert die Kommission. Zwar könnten Christen ihre Gottesdienste abhalten, nicht-moslemische Glaubensgemeinschaften könnten aber nicht als rechtliche Körperschaft auftreten und zum Beispiel Grundstücke kaufen und Kirchen bauen. Der griechisch-orthodoxen Kirche müsse erlaubt werden, ihre Priester in der Türkei auszubilden. Alevitische Kinder würden in der Schule diskriminiert.

Erfolge in der Wirtschaft

Erfreulich sei hingegen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und die Sanierung des Staatshaushaltes. Die Türkei profitiere vom besseren Zugang zu europäischen Märkten und von Investitionen ausländischer Unternehmer. Ein Problem sei nach wie vor die Korruption, auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Insgesamt, urteilt die Kommission, habe es nur begrenzte Fortschritte gegenüber dem letzten Jahr gegeben. Der Reformeifer habe deutlich nachgelassen. Bei aller Kritik sei das in der Öffentlichkeit vermittelte Bild der Türkei aber zu negativ, sagte Erweiterungskommissar Rehn: "Man kann ja den Eindruck bekommen, dass die Türkei hinter das Erreichte zurückfällt. Das stimmt aber nicht, die Türkei setzt ihre Reformen fort, nur hat die Geschwindigkeit im letzten Jahr abgenommen."

Die Zustimmung der Türken zur Europäischen Union nimmt laut Meinungsumfragen ab. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte die Türken eindringlich auf, ihre Anstrengungen in dem langwierigen und schwierigen Beitrittsprozess zu erhöhen. Er wolle eine europäische Türkei, so Rehn.

Bernd Riegert / Brüssel

DW-RADIO, 8.11.2006, Fokus Ost-Südost