Brahimi: Syrien bricht auseinander
30. Januar 2013Syrien breche vor aller Augen auseinander: Der internationale Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, versuchte es noch einmal mit einem eindringlichen Appell an die Großmächte, gemeinsam zu handeln. Er macht den Erfolg seiner Mission von einem Kursschwenk des Weltsicherheitsrats abhängig.
#video# Bevor das mächtige Gremium nicht zu einer einheitlichen Linie finde und so das Regime von Präsident Baschar al-Assad und die Rebellen zu einem Kompromiss zwinge, könne seine Vermittlungsarbeit unmöglich von Erfolg gekrönt sein, warnte Brahimi bei einer Sitzung des höchsten Organs der Vereinten Nationen in New York. Die Alternative zur Einigung laute: "Syrien wird Stück für Stück zerstört".
Während die USA, Frankreich, Großbritannien und andere westliche Staaten die bewaffnete Opposition stützen und gegen die Führung in Damaskus auf Sanktionen dringen, haben die Veto-Mächte Russland und China schon drei Mal gemeinsame Konsequenzen gegen die Assad-Diktatur blockiert.
Patt an der Front
Assad werde sich möglicherweise noch eine ganze Weile an der Macht halten. Die Legitimität der syrischen Führung sei aber "ernsthaft, wahrscheinlich unwiderruflich beschädigt", zitieren Diplomaten den Syrien-Gesandten. Schuld an dem anhaltenden Blutvergießen in Syrien trügen aber beide Konfliktparteien, so Brahimi. "Objektiv gesehen arbeiten sie zusammen daran, Syrien zu zerstören", sein bitteres Resumee.
Rücktrittsgerüchte um seine Person wies der algerische Diplomat trotz der frustrierenden Lage indes zurück. "Ob ich aufgeben werde? Ich bin kein Drückeberger". Die Vereinten Nationen müssten sich ohnehin um das Problem in Syrien kümmern, ob mit oder ohne ihn, sagte Brahimi. Fügte aber hinzu: "Sollte ich mich eines Tages völlig nutzlos fühlen, werde ich keine Minute länger bleiben".
Hilfe für die Opfer
#video# Über die Unterstützung der etwa vier Millionen Opfer des syrischen Bürgerkrieges beraten an diesem Mittwoch die Teilnehmer einer internationalen Geberkonferenz in Kuwait. Ziel ist, rund 1,5 Milliarden Dollar zu sammeln. Ein Drittel soll den Menschen in Syrien zugutekommen, der Rest den inzwischen 700.000 Flüchtlingen in den Nachbarstaaten.
Bisher kamen auf der Konferenz Hilfszusagen im Umfang von einer Milliarde Euro zusammen. Allein die ölreichen Länder Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate versprachen, jeweils rund 220 Millionen Euro zu geben. Ein Problem ist aber, die Hilfsbedürftigen im umkämpften Syrien zu erreichen. Die Europäische Union bewilligte bereits am Dienstag weitere 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Syrien. Auch US-Präsident Barack Obama versprach zusätzliche 155 Millionen Dollar.
Deutschland stellt nach Angaben des Außenministeriums weitere zehn Millionen Euro bereit. Damit will die Bundesregierung Flüchtlingshilfswerke in Libanon und Jordanien unterstützen sowie deutsche Nichtregierungsorganisationen. Deutschland hat nach Angaben des Außenministeriums im vergangenen Jahr umgerechnet etwa 140 Millionen Dollar Hilfe in der Syrienkrise geleistet.
SC/mm/kle (dapd, rtr, dpa)