Brandstiftung aus politischen Gründen?

Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund für die Brandstiftung an einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in der Nähe von Wismar in Mecklenburg-Vorpommern aus. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Rostock, Michael Peters, erklärte, er habe deshalb die Ermittlungen dem polizeilichen Staatsschutz übergeben. "Jeder Angriff auf Flüchtlinge oder deren Unterkünfte ist auch eine Attacke auf unsere Grundwerte - ein solcher Angriff ist erschütternd und nicht hinnehmbar gleichermaßen."

Schwesig: "Hetze und Gewalt dulden wird nicht"

Das Feuer war am Mittwochabend in einem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Hotel in Groß Strömkendorf, einer Gemeinde in der Nähe der Ostseeinsel Poel nordöstlich von Wismar, ausgebrochen. Zum Zeitpunkt des Brandes waren dort 14 Bewohner überwiegend ukrainischer Herkunft und drei Mitarbeiter anwesend. Verletzt wurde niemand, die Feuerwehr brachte den Brand unter Kontrolle. Ob das Gebäude einsturzgefährdet ist, muss ein Sachverständiger klären.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig reiste nach Groß Strömkendorf und erklärte, falls sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen würde, "muss es harte Konsequenzen geben". Es müsse für alle klar sein: "Menschen, die vor Krieg flüchten, brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung - Hetze und Gewalt dulden wird nicht."

Faeser: "Mit aller Härte des Rechtsstaats" gegen die Täter

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die am Abend den Brandort aufsuchte, erklärte, dass "mit aller Härte des Rechtsstaats" gegen die Täter vorgegangen werde, sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen. Sie betonte, wie schlimm es für aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtete Menschen sein müsse, wenn sie nun "in Deutschland an Leib und Leben" bedroht würden.

Die Vorsitzende des Landesflüchtlingsrats, Ulrike Seemann-Katz, will einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen. Sie wies darauf hin, dass es auf den sogenannten Montagsdemonstrationen "entsprechende Hassparolen" gegeben habe. Nach Angaben von Landrat Tino Schomann hatte am vergangenen Wochenende die Unterkunft die Polizei wegen einer Hakenkreuzschmiererei auf dem Eingangsschild alarmiert. "Auch aus meiner langjährigen Erfahrung als Feuerwehrmann gehe ich derzeit davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde", sagte Schomann.

Zuletzt hatten Unbekannte in Leipzig im August zwei Brandanschläge auf Flüchtlingseinrichtungen verübt. In einem Fall wurde die Eingangstür eines Kindergartens beschädigt, in dem geflüchtete Kinder aus der Ukraine betreut werden. Wenige Tage zuvor hatten unbekannte Täter Gegenstände gegen die Hauswand einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Das Gebäude wurde leicht beschädigt, ein kleines Feuer schnell gelöscht. Verletzt wurde niemand. Auch in diesem Fall schlossen die Ermittler eine politisch motivierte Tat nicht aus.

sti/uh (afp, dpa)