Haftbefehl gegen Ex-Präsident Lula erlassen
6. April 2018
Der frühere linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss sich laut gerichtlicher Anordnung bis Freitag (17 Uhr Ortszeit, 22 Uhr MESZ) bei der Polizei in der Stadt Curitiba im Süden Brasiliens melden. "Aufgrund der Funktion, die er inne hatte", habe der 72-Jährige die Möglichkeit, sich freiwillig der Polizei zu stellen, erklärte Richter Sérgio Moro. Das Oberste Gericht des Landes hatte zuvor einen Antrag Lulas abgelehnt, mit dem er einen Aufschub seiner zwölfjährigen Haftstrafe erwirken wollte.
Der Ex-Präsident weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte, galt bisher als aussichtsreichster Kandidat für die Abstimmung im Oktober. Der Haftbefehl ist ein schwerer Rückschlag für den beliebtesten Politiker des Landes, der angesichts mehrerer Korruptionsverfahren um seine politische Zukunft kämpft. Der Fall hat das Land tief gespalten und wirft einen Schatten auf die Präsidentenwahl. Nach brasilianischem Wahlrecht darf ein Kandidat acht Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Ausnahmen von dieser Regel. Sollte Lula seine Kandidatur anmelden, müsste die oberste Wahlkommission über seine Zulassung entscheiden.
Die brasilianische Arbeiterpartei (PT) will die erneute Präsidentschaftskandidatur Lulas auch im Fall seiner Inhaftierung aufrechterhalten. "Lula bleibt unser Kandidat", sagte die Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann nach einem Treffen der Parteispitze in São Paulo, an dem auch die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff teilnahm. Eine gerichtliche Anordnung zu Lulas Inhaftierung sei politisch motiviert, Brasilien verwandele sich so in eine "Bananenrepublik", betonte Hoffmann.
Für etliche Jahre ins Gefängnis?
Lula war im August 2017 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet 900.000 Euro von dem brasilianischen Baukonzern OAS angenommen haben soll, um OAS zu Aufträgen des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras zu verhelfen. Demnach ließ sich Lula während seiner Präsidentschaft von OAS auch eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken. Ein Berufungsgericht hatte diese Haftstrafe im Januar auf zwölf Jahre erhöht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zudem laufen gegen ihn noch sechs weitere Korruptionsverfahren.
Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.
Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.
kle/qu (afp, rtr, dpa)