Brasiliens Ex-Präsident Lula muss vor Gericht

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, dem ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inacio Lula da Silva werde vorgeworfen, die Ermittlungen zur Korruptionsaffäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras sabotiert zu haben. Der Skandal um den Ölkonzern erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Darin ist auch Lulas Arbeiterpartei verwickelt. Gegen Lula, der von 2003 bis 2010 amtierte, wird unter anderem wegen des Verdachts ermittelt, einen Baukonzern begünstigt zu haben.

Als Präsidentin Dilma Rousseff im März ihren langjährigen Freund und Mentor zum Stabschef der Regierung ernannte, wurde dies von der Justiz blockiert, da der Posten ihm Immunität und damit Schutz vor einem drohenden Korruptionsverfahren verschafft hätte. Rousseff wurde im Mai als Präsidentin suspendiert, nachdem sie beschuldigt worden war, gegen die Budgetgesetze verstoßen zu haben. Ende August will der Senat über ihre endgültige Amtsenthebung abstimmen. Die linke Politikerin betrachtet das Amtsenthebungsverfahren als verdeckten Putsch ihres früheren Vizes Michel Temer, der nach ihrer Suspendierung an die Staatsspitze aufgerückt ist. Sollte sie ihres Amtes enthoben werden, bliebe Temer bis 2018 Präsident.

Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Petrobras wiederum zahlte ebenfalls Bestechungsgeld an Politiker. Allein Lulas Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar erhalten haben.

50 Politiker im Visier

Gegen mehr als 50 Spitzenpolitiker verschiedener Parteien wird ermittelt. Darunter sind der suspendierte Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der kürzlich sein Amt niederlegte, und der Präsident des Senats, Renan Calheiros. Beide gehören der Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens an, kurz PMDB. Diese hat eine Koalition mit der regierenden linken Arbeiterpartei aufgekündigt. Cunha steht im Verdacht, fünf Millionen US-Dollar kassiert zu haben - die Schweizer Behörden haben eine entsprechende Summe auf Cunha zugerechneten Konten gesperrt.

Im Fokus steht auch die linke Arbeiterpartei PT: Das Korruptionssystem war in der Amtszeit von Präsident Lula da Silva entstanden, dem Gründer der PT. Seine Nachfolgerin Dilma Rousseff war in der fraglichen Zeit Aufsichtsratschefin von Petrobras. Rousseff bestreitet, von dem kriminellen System gewusst zu haben. Bei Auftragsvergaben an Bauunternehmen, zum Beispiel für den Bau einer Raffinerie, flossen bis zu drei Prozent der Vertragssumme an Politiker. Diese hatten nach den Ermittlungen im Gegenzug beim Zuschlag für die Verträge geholfen. Petrobras machte 2015 - auch wegen des Skandals - einen Rekordverlust von knapp 8,8 Milliarden Euro.

kle/fab (afp, rtre, ape)