EU einig gegen Großbritannien
29. April 2017
In seltener Einmütigkeit haben alle EU-Mitgliedsstaaten die Verhandlungsrichtlinien für den Brexit verabschiedet - alle außer Großbritannien, das nicht am Sondergipfel teilnahm. Eine große Debatte gab es nicht. "Erstaunlich und erfreulich" nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Geschlossenheit. Die Abstimmung dauerte eine Minute. Dann gab es sogar Applaus in der Gipfelrunde. Sofort danach twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk das einstimmige Ergebnis. Die Richtlinien legen fest, dass die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten mit Großbritannien zunächst über die Rechte von Personen, dann über Geld und schließlich über die Grenze zu Irland sprechen wollen. Erst danach, "wenn ausreichende Fortschritte erzielt sind", wird über die künftigen Handelsbeziehungen zu Großbritannien verhandelt werden, heißt es in den Richtlinien. "Erst regeln wir die Vergangenheit, dann sprechen wir über die Zukunft", fasste EU-Ratspräsident Tusk das Vorgehen zusammen.
Etwa drei Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien, rund eine Million Briten lebt in der restlichen EU. Können sie bleiben? Werden sie Zugang zu den Sozialsystemen haben? Was passiert mit ihren Familien nach dem Brexit? 25 solcher Einzelfragen hat die EU-Kommission als Verhandlungsführerin aufgelistet. Sie sollen als erste behandelt werden, wenn die tatsächlichen Verhandlungen mit London nach den vorgezogenen Unterhaus-Wahlen im Juni beginnen. Dagegen hat auch die britische Seite nichts einzuwenden.
Briten stellen Geldfragen hinten an
Über Geld und offene Rechnungen will der britische Außenminister Boris Johnson aber erst ganz am Schluss der zweijährigen Verhandlungsfrist sprechen. "Wir bezahlen nicht dafür, dass wir über einen Handelsvertrag sprechen dürfen", sagte Johnson vor zwei Tagen in einem Interview mit der BBC. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konterte beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Es gebe noch keine fertige Rechnung, die man den Briten überreichen könne. "Es gibt keine 60-Milliarden-Euro-Forderung. Es gibt eine vorsichtige Schätzung der Kosten, die entstehen könnten. Aber es gibt keine Forderung, die so weit ginge, dass man sie schon präzise formulieren könnte."
Juncker teilt die Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich manche in London Illusionen hingäben, wenn es um den Brexit gehe. Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag eine Linie formuliert, die in Großbritannien als zu hart kritisiert worden war. Am Samstag wiederholte sie noch einmal ihren Eindruck, manche Briten hegten Illusionen. Eine konkrete Summe für die Austrittsrechnung sei noch nicht genannt worden, sagte Angela Merkel nach dem Gipfel.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt darauf, dass schnell darüber entschieden wird, wann die beiden in London ansässigen EU-Behörden zur Zulassung von Arzneimitteln und zur Bankenaufsicht umziehen. "Ich erkläre nur, die Agenturen können nicht in Großbritannien bleiben. Es gibt dort Führungspersonen und auch Minister, die denken, die Agenturen könnten bleiben. Nein, die Agenturen müssen auf den Kontinent."
"Kein Bündnis gegen die Briten"
Die britische Premierministerin Theresa May kritisierte bereits am Freitag, dass die übrigen 27 EU-Mitglieder sich geschlossen als Opposition gegen Großbritannien aufstellten. Ihre Forderung nach parallelen Verhandlungen über eine Scheidung und ein neues Verhältnis hat die EU klar zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Merkel sagte dazu: "Wir haben uns nicht gegen Großbritannien verbündet. Wir haben den Ausgang des Referendums zu respektieren. Dass wir 27 uns nun zusammenschließen und versuchen, mit einer Stimme zu sprechen, ist das Natürlichste von der Welt." Die 27 würden ihre Interessen vertreten und Großbritannien seine. "Klare Bedingungen in Freundschaft und in Fairness" fordert Merkel.
Mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien am 8. Juni wolle May sich ein "persönliches Mandat" für den Brexit ausstellen lassen, vermutete der luxemburgische Premier Xavier Vettel beim Sondergipfel. "Es geht nicht mehr um harten oder weichen Brexit, sondern um Theresas Brexit."
Der Verhandlungsführer der EU, der ehemalige französische EU-Kommissar Michel Barnier, lobte die Einigkeit der Staats- und Regierungschefs in Sachen Brexit. "Diese Einigkeit richtet sich nicht gegen das Vereinigte Königreich. Die Einigkeit zeigt, dass wir zusammenstehen und auch weiterhin zusammenbleiben wollen." Barnier hatte angekündigt, dass es möglich sein werde, bis zum 29. März 2019 eine Vereinbarung mit Großbritannien über einen geordneten Austritt zu schließen.
Der scheidende französische Präsident François Hollande sagte bei seinem letzten EU-Gipfel in Brüssel, natürlich werde Großbritannien einen Preis für den Brexit zahlen müssen. Er mahnte seine Landsleute, in einer Woche bei der Stichwahl ums Präsidentenamt für Europa zu stimmen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will Frankreich aus der EU herauslösen. Sie liegt in den Umfragen deutlich hinter dem liberalen Kandidaten Emmanuel Macron, der für eine Stärkung der EU eintritt. "Am Brexit sieht man ja, dass es ohne die EU keinen Schutz und keinen Zugang zu Märkten gibt", warnte Hollande.
Eine britische Falle?
Der niederländische Premierminister Mark Rutte, der gerade versucht, eine neue Koalitionsregierung in den Niederlanden auf die Beine zu stellen, war fast überrascht von der Einigkeit der 27 EU-Mitglieder. "Die Niederlande haben großes Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien", sagte Rutte. Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sollten deshalb so schnell wie möglich beginnen, "sobald genug Vertrauen da ist, dass die Bedingungen erfüllt sind". Der belgische Premier Charles Michel vermutet, dass die Briten alles versuchen werden, um die Einigkeit mit Angeboten an einzelne Länder zu untergraben. "In diese Falle dürfen wir nicht tappen", warnte Michel in Brüssel.
Sollten sich Großbritannien und die EU in den kommenden zwei Jahren nicht auf eine Vereinbarung einigen, würde der Austritt automatisch ohne weitere Regelung vollzogen. Die Verhandlungsfrist kann aber verlängert werden, allerdings nur einstimmig. So sieht es Artikel 50 des Lissabonner EU-Vertrages vor.
Am Rande auch ein wenig Ungarn
Um das Bild der Einigkeit auf EU-27-Ebene nicht zu trüben, hatten sich die konservativen Regierungschefs bereits am Vormittag mit dem widerborstigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getroffen. Orban, den die EU-Kommission in dieser Woche wegen des neuen Hochschulgesetzes und des neuen Asylverfahrensgesetzes heftig kritisiert hatte, gelobte offenbar Besserung. Er wolle sich an die geltenden Gesetze der EU halten und mit der EU-Kommission kooperieren.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kritisierte Orban auch wegen der scharfen Anti-EU-Rhetorik in einem Fragenbogen der ungarischen Regierung, der an alle Haushalte verteilt worden war. Orbans Partei Fidesz ist Mitglied in der EVP.