Brexit: Sorge um Nordirland-Protokoll

Wie mit Nordirland beim Brexit umgehen? Diese Frage hat die Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien mehrfach fast zum Scheitern gebracht. Der erzielte Kompromiss scheint aber auch nicht sehr tragfähig zu sein.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll verleiht dem zum Königreich gehörenden Nordirland einen vorübergehenden Sonderstatus, der etwa Zollerleichterungen vorsieht. An nordirischen Häfen sind dabei im Gegenzug Kontrollen für einige Waren vorgesehen, die aus Großbritannien geliefert werden. Dies soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Die britische Regierung setzt diese Kontrollen aber nur teilweise um. Die Zollerleichterungen laufen zum 11. Juli aus.

Frontenklärung

Mehrere EU-Spitzenvertreter haben nun den britischen Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels aufgefordert, die mit der EU getroffenen Brexit-Vereinbarungen auch umzusetzen. Mit Blick auf die Kontroverse über Warenkontrollen in Nordirland betonte Johnson seinerseits, er werde "alles tun", um die Souveränität des Landes zu schützen. "Beide Seiten müssen umsetzen, was wir beschlossen haben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die EU ist an diesem Punkt völlig geeint."

Johnson rief die Europäer dazu auf, "Pragmatismus und Kompromissbereitschaft" bei den Post-Brexit-Regelungen für Nordirland zu zeigen, die in der britischen Provinz für politische Spannungen sorgen. Er verwies auf das sogenannte Karfreitagabkommen, das für ihn "an erster Stelle" stehe. Das Abkommen war 1998 geschlossen worden, um den gewaltsamen Konflikt zwischen pro-britischen Protestanten und den nach Unabhängigkeit von London strebenden Katholiken zu beenden.

Johnson nannte jedoch auch noch andere Gründe für den britischen Umgang mit dem Nordirland-Protokoll. So hatte das Königreich seit dem Austritt aus der EU etwa Kontrollen gekühlter Lebensmittel wie Wurst in Nordirland mit dem Argument nicht umgesetzt, dass diese Kontrollen die Lieferketten im Königreich störten.

Der Ton macht die Musik?

Neben den sachlichen Statements wurde der Ton aber auch schon polemischer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der wie Bundeskanzlerin Merkel mit Johnson gesprochen hatte, betonte zwar die Gemeinsamkeiten mit Großbritannien. Das Verhältnis könne sich aber nur verbessern, wenn Johnson seine Zusagen einhalte, so Macron. Johnsons Replik: "Ich habe heute hier mit einigen unserer Freunde gesprochen, die offenbar missverstehen, dass das Vereinigte Königreich ein geeintes Land, ein geeintes Territorium ist. Das muss ich in ihre Köpfe bekommen."

fab/uh (dpa, rtr, afp)