Was taugt das Norwegen-Modell?

Norwegen ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, EWR, aber nicht Mitglied der Europäischen Union. Das bedeutet, dass Norwegen, so wie Island und Liechtenstein, die Binnenmarkt-Regeln der EU befolgen muss, ohne sie selbst bestimmen zu können.

Die norwegischen Exporte unterliegen Zollkontrollen, weil Norwegen kein Mitglied der Europäischen Zollunion ist, der neben den EU-Mitgliedsstaaten Andorra, Monaco und San Marino angehören.

Die Mitgliedschaft in der Zollunion bedeutet, dass für Waren innerhalb des Gebiets keine Zölle erhoben werden und dass alle Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Einfuhrzoll für Waren aus Drittstaaten erheben.

Norwegen muss auch jährliche Beiträge für die EWR-Mitgliedschaft entrichten. Nach Informationen der norwegischen Regierung und der norwegischen Vertretung bei der EU entspricht der Pro-Kopf-Beitrag der Norweger etwa dem Pro-Kopf-Beitrag Großbritanniens für die EU.

Norwegen leistet außerdem Beihilfen an ärmere EU-Staaten, die von Zeit zu Zeit neu ausgehandelt werden, und zahlt auch in eine Reihe von EU-Programmen ein, an denen es selbst teilnehmen will, zum Beispiel das Erasmus-Programm für den Austausch von Studierenden.

Ohne Einfluss auf die EU-Gesetzgebung

Man kann sich also fragen, warum Norwegen der EU nicht einfach beitritt. Tatsächlich fragen sich auch viele Norweger, ob ein Beitritt für ihr Land nicht besser wäre, da es ja bereits ähnliche finanzielle Beiträge leistet.

Ein Bericht für die britische Regierung vom März stellte eines der wichtigsten Probleme für eine mögliche Anwendung des Norwegen-Modells für Großbritannien heraus: "Wenn die britische Regierung dieses Modell aushandelte, wären wir an viele EU-Regeln gebunden, hätten aber kein Stimmrecht und kein Einspruchsrecht bei der Entstehung dieser Regeln mehr." Das wiederum entspräche nicht dem Ergebnis des britischen Referendums. Norwegen ist als Nicht-EU-Mitglied auch kein Stimmrecht bei der EU-Gesetzgebung. Der norwegische Ministerpräsident nimmt nicht am Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs teil; Norwegen ist beim europäischen Ministerrat nicht dabei; und es entsendet keine Mitglieder ins Europaparlament.

"Norwegen ist nicht mit einem Mitglied in der Europäischen Kommission vertreten, mit keinem Richter am Europäischen Gerichtshof, und seine Bürger dürfen nicht an Europawahlen teilnehmen oder in den europäischen Institutionen arbeiten", so der Bericht für die britische Regierung. Wo also liegen die Vorteile?

Keine Regel ohne Ausnahme

Doch es gibt möglicherweise Licht am Ende des Tunnels, sogar für EU-Austrittsbefürworter. Kapitel vier des Europäischen Wirtschaftsraums erlaubt den Mitgliedsstaaten nämlich, bei schwerwiegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder Umweltproblemen einseitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage zu beheben.

Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich solche Maßnahmen ergreifen und einen Notfall ausrufen könnte, so wie es Island 2008 während der isländischen Finanzkrise getan hat.

So wie Norwegen Millionen Euro in gemeinsame Programme mit EU-Staaten steckt, könnte das Vereinigte Königreich immer noch die Felder seiner Zusammenarbeit bestimmen und zum Beispiel Briten das Arbeiten und Studieren in der EU möglich machen, wenn es das möchte. Auch einige Finanzinstitutionen könnten in der EU tätig sein, was sicher sowohl bei vielen besorgten Brexit-Befürwortern als auch -Gegnern für Erleichterung sorgen würde.

"Neue Verträge auszuhandeln dauert Jahre"

Doch der britische Regierungsbericht betont auch, dass das Norwegen-Modell Großbritannien einen zwar bedeutenden, aber nicht vollständigen Zugang zum Binnenmarkt verschaffen würde.

"Großbritannien wäre außerhalb der Europäischen Zollunion, und wir würden den Zugang zu allen EU-Handelsabkommen mit 53 Märkten weltweit verlieren", heißt es, und der Bericht fügt hinzu: "Diese neu auszuhandeln würde Jahre dauern."

Die Schweiz zum Beispiel hat 120 verschiedene Abkommen mit der EU geschlossen; es wäre hochkompliziert, ein solches Modell neu zu schaffen. Im Bericht heißt es: "Es hat viele Jahre gedauert, dieses Netz bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auszuhandeln." Und es gibt keinen Grund für die Annahme, dass es mit dem Vereinigten Königreich schneller gehen würde.

Die Schweiz ist nicht das einzige Land mit einem komplizierten Verhältnis zur EU. Im Gegensatz zu Norwegen ist die Türkei Mitglied der Europäischen Zollunion.

Die Regelungen zwischen der Türkei und der EU decken Industriegüter und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse ab, so dass für diese Waren keine Zollkontrollen notwendig sind.

Doch landwirtschaftliche Rohstoffe oder Dienstleistungen fallen nicht unter die Regelungen, und in Bereichen, wo die Türkei Zugang zum EU-Binnenmarkt hat, muss sie auch selbst Regeln durchsetzen, wie sie innerhalb der EU gelten.

Kann man beides haben?

Auch wenn vielen das Norwegen-Modell als guter Kompromiss erscheint, stecken doch für viele Brexit-Befürworter viele Nachteile darin, vor allem dürfte das der freie Personenverkehr sein. Norwegen musste diesen Punkt hinnehmen und hat sich auch entschieden, Teil des grenzkontrollfreien Schengen-Raums zu sein.

Nach einer Reihe von rassistischen Übergriffen in Großbritannien, die mit dem Brexit-Votum in Verbindung gebracht werden, scheint es, dass sich manche Leute an diesem Teil des Norwegen-Modells, sollte es durchgesetzt werden, sehr stören würden.

Und selbst wenn Großbritannien die im EWR-Abkommen erwähnten Notmaßnahmen ergriffe, wäre unklar, wie lange es sie anwenden könnte, und wie lange andere Mitgliedsstaaten es Großbritannien erlauben würde, sich die Vorteile beider Systeme herauszupicken.