China greift nach Südamerika

Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder - Brasilien, China, Russland, Indien und Südafrika - halten von diesem Mittwoch an in Brasília ihr Gipfeltreffen ab. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem in Südamerika die Dinge nicht gut stehen - weder für linke noch rechte Regierungen.

In Chile gehen die Sozialproteste gegen den neoliberalen Staat weiter, in Peru haben die Korruptionsskandale die politische Klasse geschwächt, in Ecuador führte die Sparpolitik der linken Regierung zu gewaltsamen Protesten. Und in Argentinien wirft die Rückkehr der linken Peronisten viele Ungewissheiten auf, die auch auf Brasiliens immer noch schwächelnde Wirtschaft überspringen könnten.

Am dramatischsten ist jedoch die Lage in Bolivien, wo Präsident Evo Morales gerade seinen Hut nehmen musste, und in Venezuela, das weiter im sozialen und ökonomischen Chaos versinkt. Ausgerechnet zwei Länder, zu denen die BRICS-Schwergewichte China und Russland bisher enge Beziehungen hatten. Die Regierungen in Peking und Moskau unterstützen Boliviens Ex-Staatschef Morales und Venezuelas amtierenden Staatschef Nicolas Maduro. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro feierte hingegen Morales' Sturz offen, Maduros Gegenspieler Juan Guaidó erkannte er als venezolanischen Präsidenten an, in Gefolgschaft zu den USA. Gegensätzliche Positionen, die für politischen Zündstoff auf dem BRICS-Gipfel sorgen können.

Kleineres Treffen als bisher üblich

"Brasilien bestand darauf, Guaidó zu dem Treffen einzuladen. Doch das war für die anderen Staaten nicht akzeptabel", so der Experte für Internationale Beziehungen, Oliver Stuenkel. "Das hat dazu geführt, dass es dieses Mal ein kleineres Treffen sein wird." So wird der regionale Part des Gipfels, also im Hinblick auf die Beziehungen der BRICS-Gruppe zu den südamerikanischen Ländern, wohlweislich klein gehalten.

Für den Ökonomen Lívio Ribeiro von der Fundação Getúlio Vargas gibt es jedoch andere Themen als die Meinungsverschiedenheiten zu Entwicklungen in Südamerika. "Innerhalb der BRICS gibt es heute wichtigere Themen als das Thema Bolivien und Venezuela. Klar, wegen China und Russland, die näher an deren Regierungen sind, wird es Thema sein, also Bolivien und Venezuela. Aber viel mehr Diskussionen dürfte es um Themen wie bilaterale Beziehungen geben, Diskussionen die zu engeren Beziehungen führen könnten - besonders was China angeht - mit dieser Region hier. Und dabei geht es um das Projekt 'One Belt One Road'."

Die neue Seidenstraße, Chinas Mega-Infrastruktur-Projekt, setze nach ihrem Ausgreifen nach Asien, Afrika und Europa nun zum Sprung nach Südamerika an, so Ribeiro. "Vielleicht kann dieses Treffen in diesem historischen und geopolitischen Moment Chinas interessant sein, um zu versuchen, die Region, insbesondere Brasilien, aber auch Chile, Peru und ein wenig Argentinien, in dieses Projekt einzubeziehen."

Dabei gehe es hauptsächlich um Eisenbahnlinien, um die brasilianische und argentinische Agrarproduktion besser an Verschiffungshäfen anzubinden. Chile und Peru müssten dabei über die Anden hinüber an die beiden Agrar-Riesen angebunden werden. Zudem haben die beiden Pazifik-Anrainer eine Bergbau- und Mineralienindustrie, die China interessiert.  

Chinas Interessen im Mittelpunkt

So dürfte es in Brasília hauptsächlich um dieses Kerninteresse Chinas gehen, glaubt Ribeiro. Denn am wichtigsten für alle BRICS-Länder ist ihre jeweils eigene Beziehung zu China, und erst danach kommen die anderen Partner der Gruppe. So gebe es zwar eine starke Indien-Russland-Beziehung, und der Handel zwischen Russland und Brasilien habe sich zuletzt auch intensiviert, hauptsächlich beim brasilianischen Fleischexport.

Aber letztlich gehe es hauptsächlich um die chinesischen Interessen. Denn "wer in den BRICS-Staaten das Wort hat, ist China. Die anderen haben eine marginale Position in den BRICS-Ländern. Daher halte ich es für vernünftig, dass China diesen unruhigen Moment in Südamerika nutzt, um einen Schritt weiter in seiner Projektion der Macht in der Region zu gehen", so Ribeiro.

Allerdings stößt das chinesische Vorpreschen auch auf Widerstand in der Region. Gerade in Brasilien sei der Glauben stark, dass man strategische Sektoren der Wirtschaft und Infrastruktur nicht in die Hände der Chinesen geben dürfte, warnt Ribeiro.

Wie verhält sich Bolsonaro?

Besonders für Brasiliens Präsident Bolsonaro habe das Treffen in Brasília eine wichtige Bedeutung, so Stuenkel. "Es ist eine Krönung der Brasilien-China-Beziehungen. Bolsonaro ist als Gegner Chinas und als jemand, der Donald Trump näher sein möchte, gewählt worden. Aber in den vergangenen Monaten wurde das gerichtet. Nun ist die Beziehung relativ gut." Erst vor einigen Wochen hatte Bolsonaro China besucht und Investitionen in Brasiliens lahmende Wirtschaft vereinbart.

Für beide Seiten sind die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wichtig, trotz vermeintlicher geopolitischer Differenzen. "Brasilien ist mittlerweile ein Gegner des Multilateralismus, die anderen BRICS-Staaten unterstützen jedoch den Multilateralismus", so Stuenkel. Er glaubt deshalb, dass man sich auf eher technische Diskussionen wie die Expansion der BRICS-Bank widmen werde. Brasilien und China dürften sich dafür einsetzen, die Bank für neue mögliche Mitgliedsstaaten zu öffnen.

"China ist heute der große Verteidiger des Multilateralismus", so Ribeiro. Bolsonaro werde, trotz der demonstrativen Nähe zum Unilateralisten Trump, pragmatisch reagieren. Wer mit Brasilien Handel treiben wolle, mit dem schließe man auch Abkommen ab, wie das zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union. "Es wird keine Haltung wie die der USA sein, die Verbindungen zur Außenwelt zu lösen."

Lektionen für Bolsonaro

"Die Amerikaner selbst verstehen, dass sich die Zeiten geändert haben", so Stuenkel. "China ist heute mit Abstand der wichtigste Handelspartner Brasiliens, und selbst für einen pro-amerikanischen Präsidenten ist es nicht mehr möglich, keine gute Beziehung mit China zu haben." Und Bolsonaro habe in den elf Monaten seiner Amtszeit bereits erfahren müssen, dass Sektoren der brasilianischen Wirtschaft kein China-Bashing dulden werden.

Derzeit gebe es einen Treppenwitz in internationalen diplomatischen Kreisen, so Stuenkel. "China sei eines der wenigen Länder der Welt, wo Bolsonaro gerne hinfahren kann, ohne dass es Proteste gegen ihn gibt." Auch Wladimir Putin konnte nach seiner Isolierung nach der Krim-Intervention auf die Unterstützung der BRICS zählen, um zu zeigen, dass er nicht isoliert war, erinnert der Politologe.

Zwar zeige sich Bolsonaro eng bei Trump. "Er hat aber auch einige Gemeinsamkeiten mit Putin und (Indiens Premierminister Narendra) Modi. Die sehen Verschwörungen gegen ihre Länder, überall Feinde", erinnert Stuenkel. "Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo sagt ja, dass der ursprüngliche Westen von Atheismus und Homosexualität bedroht ist. Diese Argumentation versteht Putin. Da gibt es also mehr Übereinstimmung als es auf den ersten Blick den Anschein hat."

Auf der persönlichen Ebene wird man sich also gut miteinander verstehen.