BRICS-Gipfel endet
27. März 2013
"Es ist geschafft", hatte der südafrikanische Finanzminister Pravin Gordhan bereits vor der offiziellen Gipfeleröffnung am Dienstag (26.03.2013) erleichtert verkündet. Aber am Ende mussten Gorhan und seine Kollegen aus China, Russland, Indien und Brasilien dann doch zurückrudern. Zwar findet sich die BRICS-Infrastrukturbank im Abschluss-Bericht des Gipfels, doch Kapitalisierung, Mandat, Auswahl der zu finanzierenden Projekte sowie der Sitz der Bank bleiben ungeklärt.
Damit hat der Klub der Fünf sein Ziel einmal mehr verfehlt, neben Rhetorik endlich ein konkretes Zeichen Richtung Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) zu senden. Die Gründung der Bank sei der "Lackmustest", also ein zentraler Prüfstein für die BRICS-Staaten, hatte Oliver Stuenkel, Professor für Internationale Beziehungen in Sao Paulo, vor dem Gipfel als Losung ausgegeben.
Südafrika hatte sich für den Sitz der Entwicklungsbank beworben. Diese soll eine Starteinlage von 50 Milliarden US-Dollar haben und helfen, Infrastrukturausgaben in den BRICS-Ländern zu finanzieren. Die Regierung in Pretoria muss nun beim nächsten Gipfel 2014 in Brasilien einen neuen Anlauf nehmen, damit die Zentrale der neuen Bank nach Südafrika kommt.
Die Weltbank, gegen deren US-Dominanz sich die BRICS-Bank wenden soll, zeigte sich in einer ersten Reaktion wenig beeindruckt und bot "jedwede Unterstützung" an, "sobald Finanzierung, Management und Sitz" der neuen Bank geklärt seien. Russlands Finanzminister Anton Siluanov sagte am späten Dienstag, der Plan werde am Rande des nächsten G20-Gipfels im April weiter besprochen.
Stärkere wirtschaftliche Kooperation beschlossen
Konkreter wurde es beim BRICS-Gipfel in Durban bei anderen Themen: China und Brasilien werden im bilateralen Handel zukünftig statt des US-Dollars stärker ihre eigenen Währungen nutzen. Damit könnten jährlich Geschäfte im Gegenwert von bis zu 30 Milliarden US-Dollar in Yuan und Real abgerechnet werden.
Der größte Wurf gelang mit der Gründung eines gemeinsamen, 25-köpfigen Wirtschaftsrates, um "wirtschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen Unternehmen und den Mitgliedsländern zu beschleunigen", so Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Ebenfalls beschlossen wurde ein gemeinsamer Währungsfonds zur Überwindung von Finanzturbulenzen, besonders für devisenschwache Länder wie Südafrika.
Diplomatische Sprachregelung zu Syrien
Auch sicherheitspolitische Themen standen auf der Tagesordnung. Im Vorfeld des Gipfels hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad an die Gruppe appelliert, in der Krise in seinem Land zu vermitteln. Syrien sei "Terrorakten ausgesetzt, die von arabischen, regionalen und westlichen Staaten unterstützt" würden, schrieb Assad laut syrischen Medien.
Unter der Führung der Vetomächte Russland und China hatte die BRICS-Gruppe in der Vergangenheit im UN-Sicherheitsrat zahlreiche Sanktionsanträge gegen das Assad-Regime blockiert. Im Abschlussdokument unterstützen die Staatschefs einen "von Syrien angeführten" Übergangsprozess mit einem "breit angelegten nationalen Dialog", der "die syrische Unabhängigkeit, territoriale Integrität sowie seine Souveränität respektiert".
Chinas Wachstum benötigt Afrikas Rohstoffe
Besonderes Augenmerk wurde dem neuen chinesischen Präsidenten Xi Jinping zuteil, der seine erste Auslandsreise als Staatsoberhaupt nach Afrika unternahm. Vor der Gipfelteilnahme in Durban hatte er bereits Tansania besucht. Dort versprach er Afrika Kreditlinien in Höhe von 15 Milliarden Euro. Gleichzeitig versuchte Xi aufkeimende Ängste der Afrikaner vor einem chinesischen Hegemonialstreben einzudämmen. Seine Afrikareise wird von vielen als neuerliches Zeichen für das strategische Interesse der Regierung in Peking an Afrika gewertet.
Jetzt müssen Taten folgen
Nach dem enttäuschenden Ausgang des Gipfels fordern Experten und Analysten nun konkrete Schritte. So kritisierte BRICS-Experte Ruchir Sharma von der Morgan Stanley-Bank, angesichts der Wachstumsdellen in einigen Mitgliedsländern, ein "beachtliches Maß an Langmut" aufseiten der BRICS-Lenker. "Ich vermisse doch ein Gefühl von Dringlichkeit, nach dem Motto, wir müssen das Wachstum wieder ankurbeln."
Jabu Mabusa vom Südafrikanischen Wirtschaftsrat schlug in die gleiche Kerbe. "Wir müssen jetzt innovativ werden und die Dringlichkeit sehen, um Möglichkeiten in reale Entwicklung und Geschäftsfelder zu übersetzen." Und Glenn Ho, China-Experte der Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG forderte, dass die "gewaltigen Devisenreserven der BRICS-Länder und allen voran Chinas nun in die Förderung kleiner und mittelgroßer Unternehmen" umgelenkt werden müssten.
Mehr Kooperation innerhalb der BRICS-Staaten
Wie das ganz konkret aussehen könnte, zeigt der Fall einer Straußenfarm im Norden Südafrikas. Aufgrund einer Vogelgrippen-Epidemie hatte die Europäische Union 2011 einen Importstopp für südafrikanische Straußenprodukte verhängt. Die Regierung in Pretoria beschloss darauf, sich mit Importeuren in Indien zusammenzuschließen - und das kam der Straußenfarm zugute.
"Ich arbeite mit indischen Geschäftspartnern, die wiederum Kontakte in andere Länder haben", sagte Farmerin Felicity Fillies dem südafrikanischen Fernsehsender SABC. "So kann ich meine Produkte direkt in diese Länder exportieren". Nach dem Gipfel in Durban will die Bäuerin, auf deren Farm inzwischen acht Arbeitsplätze entstanden sind, weitere Märkte erschließen. Ganz oben auf ihrer Liste: BRICS-Partnerland Brasilien.
Der Gipfel in Durban endete am Mittwoch mit einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder mit den Vertretern der Afrikanischen Union und afrikanischen Staatschefs. Thema dabei: Infrastrukturmaßnahmen und Industrialisierung. So soll zum Beispiel ein 30.000 Kilometer langes Unterseekabel die fünf BRICS-Staaten in Zukunft verbinden und gleichzeitig auch Menschen in 26 afrikanischen Ländern das Telefonieren und Surfen im Internet erleichtern.