BRICS-Staaten fordern sofortige Waffenruhe

 

Das Wichtigste in Kürze:

• BRICS-Staaten fordern umfassende Waffenruhe
• Hoffnung auf Geiselbefreiung 
• Israelische Armee: Waffenlager unter Moschee gefunden
• Guterres: Kein UN-Protektorat im Gazastreifen

 

Die BRICS-Gruppe, der China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika angehören, richtete ihre Forderung sowohl an Israel wie auch an die Hamas. "Alle Konfliktparteien sollten die Feindseligkeiten sofort einstellen, jegliche Gewalt und Angriffe auf Zivilisten stoppen und zivile Gefangene freilassen, um weitere Verluste an Leben und Leid zu vermeiden“, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping auf dem virtuellen Gipfel.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, ein "langfristiger und nachhaltiger Waffenstillstand" sei der Schlüssel, um "zu verhindern, dass andere Staaten in den Krieg hineingezogen werden".

Etliche Staaten des globalen Südens kritisieren Israel wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen scharf. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, der zurzeit den BRICS-Vorsitz innehat, warf dem angegriffenen Land gar Kriegsverbrechen und "Genozid" im Gazastreifen vor und forderte Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Teilnehmer des Gipfels waren auch Vertreter von Saudi-Arabien, Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die 2024 Mitglieder der BRICS-Gemeinschaft werden.

Großangriff im Oktober

Hunderte Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober israelische Grenzanlagen überwunden und Soldaten wie auch wehrlose Zivilisten getötet. Etliche Opfer wurden gefoltert. Die Hamas feuerte Tausende Raketen auf Israel ab.

Nach jüngsten Angaben des israelischen Militärs wurden bei der Attacke mehr als 1200 Menschen auf eigenem Gebiet getötet und rund 240 Personen als Geiseln verschleppt. Bei darauf folgenden israelischen Angriffen wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 13.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas wird außer von Israel auch von den USA, der EU, Deutschland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Verhandlungen über Geiselbefreiung ein Stück weiter

In den Verhandlungen um die von der radikalislamischen Hamas aus Israel verschleppten Geiseln gibt es Anzeichen für eine bevorstehende Einigung. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, es gäbe "Fortschritte" in dem Bemühen, die Geiseln nach Hause zu bringen. Zuvor hatte bereits Vermittler Katar angegeben, eine Einigung sei "so nah wie nie zuvor".

Das Emirat Katar nimmt eine wichtige Vermittlerrolle bei den Verhandlungen ein. Dort lebt auch Hamas-Chef Ismail Hanija im Exil. Dieser traf in dem Golfstaat die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric. Der Besuch der IKRK-Chefin sei Teil von Gesprächen mit allen Seiten, um "die Achtung des humanitären Völkerrechts zu verbessern", erklärte die Hilfsorganisation in Genf.

Israelische Armee: Waffenlager unter Moschee gefunden

Aus dem Gazastreifen wurden auch in der Nacht zu Dienstag wieder Raketen Richtung Israel abgefeuert. In einem israelischen Ort nahe der Grenze heulten die Sirenen. Meldungen über mögliche Verletzte gibt es bisher nicht. 

Das israelische Militär setzte seine Offensive im Gazastreifen derweil fort. Nach eigenen Angaben stieß die Armee im Keller einer Moschee in Gaza-Stadt auf ein Waffenlager sowie eine Produktionsstätte für Raketen der Hamas. Soldaten hätten dort auch einen Tunneleingang entdeckt. Innerhalb eines Tages seien außerdem 250 Hamas-Stellungen aus der Luft angegriffen worden.

Israel wirft der militant-islamistischen Organisation vor, gezielt zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Gebetsstätten oder Kindergärten zu militärischen Zwecken zu nutzen und damit Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen. Völkerrechtler verweisen darauf, dass dies ein Kriegsverbrechen darstellt. Überdies könnten die Einrichtungen dadurch ihren besonderen Schutzstatus verlieren. Erklärtes Ziel Israels ist es, die Hamas zu zerschlagen und deren Herrschaft im Gazastreifen zu beenden.

Guterres: Kein UN-Protektorat im Gazastreifen

Für die Zeit nach Kriegsende lehnt der Generalsekretär der Vereinten Nationen nach eigenen Worten ein Protektorat der Vereinten Nationen ab. Guterres sagte, nach einer Übergangsphase unter Beteiligung der USA und arabischer Staaten sollte eine gestärkte Palästinensische Autonomiebehörde die Verantwortung im Gazastreifen tragen. Auf dieser Grundlage müsse man sodann entschlossen auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten.

Der jetzige Amtsinhaber Benjamin Netanjahu hatte dagegen am Samstag erklärt, in ihrer gegenwärtigen Form sei die Palästinensische Autonomiebehörde nicht in der Lage, die Kontrolle im Gazastreifen zu übernehmen. Während der Gazastreifen von der Hamas beherrscht wird, regiert in den Gebieten des besetzten Westjordanlands, die unter palästinensischer Kontrolle stehen, die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas.

Oslo-Abkommen von 1993

Das Westjordanland war mit dem ersten Oslo-Abkommen von 1993 in drei Bereiche aufgeteilt worden: in die sogenannten A-Gebiete, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden, sodann B-Gebiete, die in unter palästinensischer Zivilkontrolle, aber israelischer Sicherheitskontrolle stehen, und schließlich die C-Gebiete, die vollständig unter israelischer Kontrolle stehen und die derzeit etwa 60 Prozent des Westjordanlandes umfassen.

Nach einem ursprünglichen Zeitplan hätten große Teile des Gebiets unter palästinensische Kontrolle gestellt und die israelischen Streitkräfte aus dem Westjordanland abgezogen werden sollen. Die israelische Militärbesatzung hält jedoch im gesamten Westjordanland bis heute an. Die dortigen israelische Siedlungen werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtlich illegal eingestuft.

jj/as/sth (dpa, afp, rtr)