London will Bürger der Ex-Kolonie einbürgern
29. Mai 2020
Sollte China wie geplant das neue Sicherheitsgesetz umsetzen, werde die britische Regierung Optionen prüfen, um Bürgern der ehemaligen britischen Kolonie einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu eröffnen, sagte Innenministerin Priti Patel laut einer Mitteilung.
Bislang können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten. Sie müssen aber als British National Overseas (BNO) registriert und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sein. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350.000 Menschen.
Laut Innenministerium könnte der Kreis der Berechtigten aber auch viel weiter gefasst werden. Demnach hätten theoretisch knapp drei Millionen ehemalige Untertanen das Recht, sich als BNO registrieren zu lassen und einen entsprechenden Pass zu beantragen.
Trump will Sonderbehandlung Hongkongs beenden
Auch US-Präsident Donald Trump verschärft den Konflikt mit China über die Sonderverwaltungszone Hongkong. Auf einer Pressekonferenz in Washington sagte er: "Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um eine spezielle Behandlung zu verdienen. Die US-Regierung werde daher die "bevorzugte Behandlung" Hongkongs zu beenden. Er werde seine Regierung unter anderem anweisen, den Prozess zur Abschaffung von politischen Abkommen einzuleiten, die von Auslieferungsvereinbarungen bis hin zu Exportkontrollen reichten. Außerdem würden die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die dafür verantwortlich seien, dass Hongkongs Autonomie erstickt werde. Die kommunistische Führung in China exportiere ihren Überwachungsstaat inzwischen auch nach Hongkong, sagte Trump.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Millionenstadt große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch für den dortigen Finanzplatz gilt eine Sonderstellung. Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar.
China warnt vor ausländischer Einflussnahme
Trotz massiver internationaler Kritik hatte Chinas Volkskongress am Donnerstag die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als "subversiv oder separatistisch" angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die eigentlich garantierte Autonomie.
China weist jegliche Kritik zurück und warnt andere Staaten davor, sich einzumischen. "Jeder Versuch, Hongkong zu nutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, ist zum Scheitern verurteilt", erklärte der chinesische Botschafter bei der Vereinten Nationen, Zhang Jun, nach einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrates.
qu/mak (dpa, rtr, afp)