Briten wollen "Freiheit" durch Brexit nutzen
17. September 2021
"Wir wollen das gesamte beibehaltene EU-Recht, das für das Vereinigte Königreich nicht geeignet ist, ändern, ersetzen oder aufheben", erklärte Brexit-Minister David Frost. Im Londonder House of Lords kündigte er "umfassende" Reformen an.
Der EU-Austritt des Landes erfolgte am 31. Januar 2020, eine anschließende Übergangsphase endete am 31. Dezember 2020. Seit dem 1. Januar 2021 ist Großbritannien nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten, gelten alle auf EU-Recht basierenden britischen Gesetze aber weiterhin.
Ein Dorn im Auge
Zahlreiche Regelungen, etwa die 2016 eingeführte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sind der britischen Regierung ein Dorn im Auge. "Wir wollen eine wachstumsfördernde, vertrauenswürdige Datenrechtsregelung", sagte Frost mit Blick auf die DSGVO. Das britische Gesetz werde "verhältnismäßiger und weniger aufwändig" sein.
Die EU-Verordnung, die mittlerweile auch global als Standard gilt, ist allerdings Grundlage eines Abkommens, das britischen Unternehmen den Austausch von Daten über EU-Kunden ermöglicht. Im Zweifelsfall droht den Firmen durch eine neue britische Verordnung der Ausschluss vom EU-Onlinemarkt.
Im Rahmen der Überprüfung sollen nach Angaben von Frost auch "veraltete EU-Fahrzeugnormen modernisiert" werden - mit potenziellen Folgen für die stark verknüpfte Autoindustrie dies- und jenseits des Ärmelkanals.
Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Landwirtschaft. Hier will London etwa Beschränkungen für Import und Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere überarbeiten, was den Weg für neue Handelsabkommen mit den USA und anderen Ländern ebnen könnte.
Eine Herzensangelegenheit ...
... der Briten ist die Abschaffung der EU-Vorschrift, welche die Verwendung des traditionellen angloamerikanischen Maßsystems etwa bei Getränken einschränkt. In der Praxis wird Bier in britischen Pubs zwar nach wie vor in Pint-Gläsern ausgeschenkt, allerdings werden diese seit 2007 mit einem EU-weit einheitlichen Symbol gekennzeichnet. Künftig soll wieder die britische Krone britische Biergläser zieren.
wa/cw (afp, rtr)