Britisches Geheimpapier warnt vor negativen Brexit-Folgen
30. Januar 2018
Die britische Regierung rechnet offenbar fest mit einem verminderten Wirtschaftswachstum nach dem Austritt aus der EU. Laut einem internen Berichts des Brexit-Ministeriums, der dem Nachrichtenportal Buzzfeed zugesteckt wurde, führen alle untersuchten Ausstiegs-Szenarien zu einem negativen Ergebnis für die britische Volkswirtschaft.
Steve Baker, Staatssekretär im Brexit-Ministerium, nannte den Buzzfeed-Artikel eine "selektive Interpretation vorläufiger Ergebnisse" und einen "Versuch, unsere Trennung von der Europäischen Union zu untergraben". Der Bericht sei, so Baker, nicht von seinem Ressort geleitet worden und er sei noch weit davon entfernt, von den Ministern gebilligt zu werden: "Selbst das ministerielle Team meines Ressorts ist gerade erst zu diesem Papier konsultiert worden und wir haben klar gemacht, dass es noch sehr viel weitere Arbeit erfordert."
Die Studie "EU Exit Analysis" vom Januar 2018 untersucht drei der wahrscheinlichsten Brexit-Szenarien - und kommt zu dem Ergebnis, dass jedes von ihnen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten würde.
Sollte Großbritannien ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln, so der Bericht, würde das Wachstum in den kommenden 15 Jahren rund fünf Prozent geringer ausfallen als in gegenwärtigen Prognosen. Sogar acht Prozent würde der Verlust für diesen Zeitraum demnach betragen, falls nach einem harten Brexit die Regeln der Welthandelsorganisation WTO für den Handel mit der EU gelten.
Am besten wäre es dem Papier zufolge für Großbritannien, wenn es Teil des Europäischen Wirtschaftsraums bliebe. Dem EWR gehören sämtliche EU-Staaten an, doch es können auch weitere Länder beitreten: Bislang gehören auch Island, Liechtenstein und Norwegen dazu. Doch auch bei einer EWR-Mitgliedschaft stünde ein Minus hinter der Gesamtrechnung: Das Wirtschaftswachstum würde demnach in den kommenden 15 Jahren um zwei Prozent unter den aktuellen Vorhersagen liegen.
Chris Leslie, Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei sowie Mitglied der pro-europäischen "Open Britain"-Gruppe, forderte die Veröffentlichung des vollständigen Berichts. Die Öffentlichkeit solle sehen können, "was für Auswirkungen der Brexit haben wird", sagte Leslie.
Brexitbefürworter und Abgeordneter der regierenden Konservativen, Jacob Rees-Mogg, sagte unterdessen, die Ergebnisse der Studie seien "im höchsten Maße spekulativ".
Die Nachricht über den Bericht kommt unmittelbar vor einer dreitägigen Chinareise von Premierministerin Theresa May und einer großen britischen Handelsdelegation. Gleichzeitig beginnt das britische Oberhaus seine Prüfung des EU-Austritts-Gesetzes, einem der Grundpfeiler der Brexit-Gesetzgebung.
stu/uh (afp, rtr)