Britisches Parlament lehnt Mays Brexit-Deal ab

Es ist eine bittere Niederlage für Großbritanniens Premierministerin Theresa May: Mit 432 Nein- zu 202 Ja-Stimmen schmetterte das britische Unterhaus ihren Brexit-Vertrag mit der EU ab. May sagte nach der Abstimmung, die Regierung werde dem Votum des Parlaments folgen. 

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses stellte Oppositionsführer Jeremy Corbyn in der Unterhauskammer die Vertrauensfrage gegen die Regierung. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist der einzige gangbare Weg, wie die Opposition eine Neuwahl auslösen kann.

Erfolgschancen werden der Labour-Initiative aber kaum eingeräumt. Sie brauchten dazu die Hilfe von Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion oder der nordirisch-protestantischen DUP, die mit ihren zehn Stimmen die Minderheitsregierung stützt. Die DUP kündigte umgehend an, die Regierung von May bei der Vertrauensfrage zu stützen.

Ein letzter Aufruf der Premierministerin

Kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament hatte May noch einmal leidenschaftlich für das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU geworben. "Eine Stimme gegen diesen Deal ist eine Stimme für nichts mehr als Unsicherheit, Spaltung und das sehr reale Risiko eines No Deal", sagte sie in London.

Ein Ja sei der einzig sichere Weg, einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. "Dies ist das wichtigste Votum, an dem jeder von uns in seiner politischen Karriere teilnehmen wird", sagte die Premierministerin.

Eine ganze Reihe von Mays 317 konservativen Tories sowie die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP, die Mays Minderheitsregierung in anderen Belangen normalerweise stützen, hatten aber bereits im Vorfeld deutlich gemacht, gegen den Vertrag stimmen zu wollen. In die Ablehnungsfront hatten sich im Vorfeld außerdem die meisten Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei, der schottischen SNP und der Liberaldemokraten eingereiht.

Großes Bedauern in der EU

EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich enttäuscht über das Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus. "Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?", fragte Tusk auf Twitter. Damit sei das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag gewachsen, ergänzte Tusks Sprecher. "Wir wollen nicht, dass das passiert, aber wir werden darauf vorbereitet sein."

Die EU werde weiter geschlossen und verantwortungsvoll vorgehen. Sie werde trotz der Ablehnung im britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorantreiben. Die britische Regierung müsse nun so schnell wie möglich ihre Absichten und nächsten Schritte erläutern.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedauert den Ausgang des Votums. Das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts des Landes sei damit gestiegen, sagte er. Man hoffe, den Weg zu vermeiden, bereite sich aber darauf vor. Das Vereinigte Königreich müsse nun seine Absichten so bald wie möglich klar machen. "Die Zeit ist beinahe abgelaufen."

Wie es jetzt in London weitergeht, ist offen. May kündigte eine Erklärung bis Montag an.

jj/cw (dpa, afp, rtr, phoenix)