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"Kein Vertrauen mehr in Janukowitsch"

Tatiana Bondarenko13. Dezember 2013

Einen Dialog der politischen Kräfte in der Ukraine fordert Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Nur so könne das Land sich nach Europa öffnen, sagt er im DW-Interview.

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Elmar Brok
Bild: KAS

Deutsche Welle: Herr Brok, während sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew aufgehalten hat, sind Sicherheitskräfte nachts mit Gewalt gegen Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz vorgegangen. Wie bewerten Sie das?

Elmar Brok: Das zeigt die mangelnde Verlässlichkeit der Zusagen von Präsident Viktor Janukowitsch. Das erleben wir seit Wochen und Monaten. Ich finde es unerträglich, dass man auf der einen Seite Verhandlungen führt, um einen Runden Tisch zustande zu bringen, und auf der anderen Seite mit Gewalt gegen diejenigen vorgeht, mit denen ein Runder Tisch durchgeführt werden soll.

Kann man überhaupt noch von einem Dialog mit Janukowitsch ausgehen?

Wir müssen diesen Dialog jetzt versuchen, weil das der Weg ist, vielleicht noch eine Öffnung zu erreichen und den Menschen in der Ukraine eine Chance zu geben. Aber dass wir uns dabei unwohl fühlen, ist vollkommen klar. Denn wir haben kein Vertrauen mehr, dass Präsident Janukowitsch wirklich einen friedlichen Weg sucht und noch die Öffnung nach Europa will.

Ein Demonstrant mit einer EU-Flagge an einer Polizeisperre in Kiew (REUTERS/Alexander Demianchuk )
Hoffen auf die Europäische Union: ein Demonstrant in KiewBild: Reuters

Viele sprechen davon, dass es jetzt an der Zeit wäre, Sanktionen der EU gegen den ukrainischen Präsidenten und bestimmte Kabinettsmitglieder zu verhängen. Was halten Sie davon?

Wenn ein Dialog nicht zustande kommt, wenn ein solcher Runder Tisch nicht möglich ist, um eine Lösung zu erreichen, dann sollten wir uns in der Tat überlegen, ob man denjenigen aus den Reihen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten Reiseverbote erteilt, die unmittelbar gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind. Wir müssen auch überlegen, ob man bestimmten Befürwortern dieser Politik, auch im Wirtschaftsbereich, also den Oligarchen, deutlich machen sollte, dass man deren Konten in Europa sperren könnte.

Wie lange wird die EU noch geduldig versuchen, einen Dialog mit Janukowitsch zu führen?

Wir sollten nicht öffentlich über das Maß unserer Geduld reflektieren, weil das schädlich wäre. Jedenfalls sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, damit nicht ein neuer eiserner Vorhang heruntergeht. Die Menschen in der Ukraine, die nach Europa schauen, dürfen nicht ihrer Chancen beraubt werden.

Elmar Brok (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.