Brüssel: Keine Einwanderungswellen zu befürchten

"In schweren Zeiten bieten mobile EU-Bürger oft eine leichte Angriffsfläche", sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel. Er verteidigte die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Regelung, dass EU-Bürger in allen EU-Mitgliedsländern arbeiten und leben dürfen.

Der aus Ungarn stammende Andor rechnet nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle, da bereits mehr als drei Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben. Die EU-Kommission erkenne aber an, dass es auf lokaler oder regionaler Ebene Probleme geben könnte, falls Menschen vermehrt zuwanderten, ergänzte Andor.

"Würdige Arbeit" in ihrer Heimat

Nicht nur die EU, auch die Regierungen in Bukarest und Sofia haben versucht, besorgte Mitgliedstaaten zu beruhigen. In Sofia sagte Präsident Rossen Plewneliew in seiner Neujahrsansprache, Bulgaren wünschen sich würdige Arbeit in ihrer Heimat und "kein One-way-Ticket, mit dem sie Bulgarien verlassen können".

Deutschland: Zuwanderung - Chance oder Bedrohung?

Dagegen sorgte die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Deutschland für eine Debatte. Die mitregierende Partei CSU warnt vor einer angeblich drohenden Armutszuwanderung und will neu eingewanderten EU-Bürgern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. CSU-Chef Horst Seehofer sagte gegenüber der Bild-Zeitung, Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nähmen, seien Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD. "Das steht so im Koalitionsvertrag und wird auch umgesetzt. Auch Wiedereinreise-Verbote sind dort erwähnt", sagte Seehofer.

Die Opposition und die mitregierende SPD kritisieren die Vorschläge der konservativen CSU als Populismus. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Ozoguz (SPD), sagte, man würde der großen Anzahl an qualifizierten Rumänen und Bulgaren, die beispielsweise als Ärzte in Deutschland arbeiten, nicht gerecht, wenn Rumänen und Bulgaren pauschal als Armutszuwanderer stigmatisiert würden. Regierungsprecher Steffen Seibert bemerkte, dass die Freizügigkeit auch eine "Chance für die Deutschen und Deutschland" sein könne.

Seit 2007 Mitglieder in der EU

Bereits seit 2007 gehören die beiden Länder der Europäischen Union an. Doch insgesamt 17 Mitliedstaaten hatten von dem Recht Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren einzuschränken.Davon hatten neun EU-Länder – Deutschland, Österreich, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Luxemburg, Malta, die Niederlande und Spanien - die Restriktion bis Ende 2013 aufrechterhalten.

Neben Deutschland führte auch die Regierung in Großbritannien eine Debatte über die von nun an auch in ihrem Land geltende Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. In der Vergangenheit hat Großbritannien eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um neu eingewanderten EU-Bürgern den Zugang zu Arbeitslosengeld zu erschweren. In Spanien hingegen, das schwer von der Wirtschaftskrise getroffen ist, war die Arbeitsnehmerfreizügigkeit kein Thema.

nem/wl (dpa, afp, KNA)