Brüssel will 40.000 Flüchtlinge umsiedeln

Trotz heftigen Widerstands will die EU-Kommission Zehntausende Flüchtlinge in Europa umsiedeln. Um Italien und Griechenland zu entlasten, sollen von dort insgesamt 40.000 Menschen auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die entsprechenden Pläne wird der zuständige Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, an diesem Mittwoch in Brüssel vorstellen. Der Kommissionsvorschlag soll bis Ende des Jahres beschlossen und umgesetzt werden.

In dem Entwurf, der der Zeitung vorliegt, ist von einer "Notfallmaßnahme" die Rede, die angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland nötig sei. Es handele sich vor allem um Menschen aus Syrien und Eritrea, die ihre Heimat verlassen haben und in Europa Zuflucht suchen.

Deutschland und Frankreich vorn

Der Umsiedlungsvorschlag ist Teil einer neuen Flüchtlingspolitik der EU-Kommission. Ihre "Einwanderungsagenda" sieht dabei die Einführung eines Quotensystems vor. Mit Hilfe eines Schlüssels sollen Flüchtlinge und Asylbewerber den Mitgliedsländern zugewiesen werden. Kriterien dafür sind die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosenquote.

Nach dem Willen der Kommission sollen demnach 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden. Deutschland müsste davon mit etwa 18 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der Europäischen Union aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14 Prozent, gefolgt von Italien mit knapp zwölf Prozent. Zudem sollen 20.000 Menschen, die vornehmlich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU leben, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden, schreibt die Zeitung. Gegen die Quotenpläne aus Brüssel gibt es Widerstand vor allem von Großbritannien und den östlichen EU-Staaten.

Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer weitet die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihr Einsatzgebiet vor der Küste Italiens deutlich aus. Die Schiffe und Flugzeuge würden künftig in einem Gebiet von bis zu 138 Seemeilen (255 Kilometer) südlich von Sizilien nach Schiffbrüchigen suchen, heißt es in einer Erklärung der Frontex. Bislang war es auf 30 Seemeilen begrenzt. Auch das Material wird demnach aufgestockt: Während der Sommermonate würden nun 18 Boote, drei Flugzeuge, zwei Hubschrauber und 15 Expertenteams eingesetzt, teilte die in Warschau ansässige Agentur weiter mit.

Frontex: "Küsten kontrollieren und Leben retten"

Durch die nun umgesetzte Ausweitung der Mission werde den italienischen Behörden geholfen, "ihre Küsten zu kontrollieren und Leben zu retten", erklärte Frontex-Chef Fabrice Leggeri. "Zu viele wurden in diesem Jahr schon auf tragische Weise verloren." UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Dienstag von Europa mehr Engagement für die Flüchtlinge im Mittelmeer gefordert. Europa könne "mehr Hilfe leisten", sagte er in Dublin. Das Problem müsse von den Staats- und Regierungschefs der EU "umfassender und gemeinschaftlicher" angegangen werden.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr schon 1770 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dies waren 30 mal mehr als im Vorjahreszeitraum.

sti/se (afp, dpa, rtr)