"Bulldozer" Scharon pflügt israelische Parteienlandschaft um
21. November 2005
Nachdem die israelische Arbeitspartei bereits am Sonntag ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ariel Scharon beschlossen hatte, kehrte Scharon am Montag (21.11.2005) nach mehr als 30 Jahren dem konservativen Likud-Block den Rücken. Mit seiner Entscheidung, eine neue Partei zu gründen, pflügt der "Bulldozer" - so Scharons Spitzname - die politische Landschaft in Israel gehörig um.
Mit seinem jüngsten Coup setzte Scharon "einen der dramatischsten Prozesse in Bewegung, den das Polit-Establishment in Israel jemals erlebt hat", schrieb die Tageszeitung "Jediot Ahronot". Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein regierender Ministerpräsident aus seiner eigenen Partei austritt. Scharon selbst gründete den Likud 1973.
Neuwahlen Anfang des Jahres
An der Gründungssitzung von Scharons neuer Partei "Nationale Verantwortung" am Montag (21.11.2005) nahmen mehrere Minister der scheidenden Regierung teil, darunter Finanzminister Ehud Olmert, Justizministerin Zippi Livni und Sicherheitsminister Gideon Esra.Die neu gegründete Partei könnte auch zur Gefahr für die Arbeitspartei werden, die um ihre Mitglieder bangt: "Ich rufe alle Parteimitglieder auf, sich nicht auf Abenteuer einzulassen", warnte der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Perez.
Der 77-jährige Ministerpräsident hatte Staatspräsident Mosche Katzav um die Auflösung des Parlaments gebeten, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. "Unter den gegenwärtigen Umständen halte ich es für das Beste, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten", sagte Katzav nach dem Treffen. Scharon und Perez hatten sich bereits vergangene Woche für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Neuwahlen werden frühestens für Februar, spätestens jedoch für März 2006 erwartet.
Reaktion auf Abzugsgegner im Likud
Mit der Gründung einer neuen Partei und dem Antrag auf Neuwahlen zog Scharon die Konsequenz aus der schweren Krise, in die seine Regierung durch den Rückzug der Arbeitspartei aus der Koalition geraten war. Mehrere "Rebellen" im Likud hatten sich gegen den von Scharon propagierten Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen gestellt.
Likud plant Comeback von Netanjahu
Mit seiner neuen Partei wolle er den US-Friedensplan (Road Map) umsetzen, der die Gründung eines Staates Palästina vorsieht, sagte Scharon am Montag. Er hofft, so von der breiten Zustimmung der Israelis zum Gaza-Abzug zu profitieren. Tatsächlich könnte Scharons neue Partei "Nationale Verantwortung" bei der vorgezogenen Parlamentswahl aus dem Stand 28 Mandate erringen, prognostizieren Umfragen. Sie würde damit neben der Arbeitspartei stärkste Fraktion in der Knesset. Der Likud-Block käme ohne Scharon nur auf 18 Sitze, sagen die Umfragen.
Der nach Scharons Rückzug amtierende Vorsitzende des Likuds, Zachi Hanegbi, erklärte, die Partei werde sich rasch um einen Nachfolger bemühen. Dabei gilt Benjamin Netanjahu als Favorit. Der innerparteiliche Rivale und frühere Ministerpräsident hatte die Gaza-Gegner im Likud angeführt und aus Protest gegen diese Entscheidung das Kabinett verlassen. (ana)